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Kommentar : Kein Wendepunkt

Endlich haben die Politiker ihre Verantwortung für die sexuellen Übergriffe von Köln anerkannt. Dass die Vorkommnisse auch Ausdruck einer falsch verstandenen Willkommenskultur sind, wollen sie aber (noch) nicht wahrhaben.

          Im Landtag in Düsseldorf haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger die Worte gefunden, auf die das Land zwei Wochen lang gewartet hatte. Sie baten die Opfer der Kölner Silvesternacht um Entschuldigung und betonten ihre Verantwortung.

          Aus dieser und anderen Pannen, die mit dem Namen Nordrhein-Westfalen verbunden sind, zog die Regierung mittels einer langen Liste von Maßnahmen die Konsequenzen. Darin enthalten sind die Verstärkung der Polizei, intensivere Videoüberwachung und eine Belohnung zur Ergreifung der Täter – ein Hinweis darauf, dass das nicht so einfach ist.

          Bemerkenswert ist, dass die rot-grüne Landesregierung Hindernisse beseitigen will, die Abschiebungen erschweren. Das werden Bund und Kommunen mit einer gewissen Skepsis lesen – zielten die Initiativen des Landes doch viel zu lange in die Gegenrichtung. Köln ist aus einem anderen Grund kein Wendepunkt. Die „Schreckensnacht“ war auch Ausdruck einer falsch verstandenen politischen Willkommenskultur. Das will Düsseldorf (noch) nicht wahrhaben. Damit steht es nicht allein.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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