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Kommentar : Hell und Dunkel

Demonstration für Solidarität mit Flüchtlingen in Dresden Bild: AP

Das Wort vom „Dunkeldeutschland“ hat weder Hilfsbereitschaft noch Aufnahmekapazitäten wachsen lassen, sondern ideologische Gräben. Die verlaufen mitten unter Demokraten.

          Niemand, außer den Verblendeten, will zum „dunklen“ Deutschland gehören. Deshalb hagelt es nun Vorschläge, wie sich Deutschland in der Flüchtlingspolitik zu verhalten habe, auf dass es dem Qualitätssiegel des Bundespräsidenten entspreche und immer „heller“ werde. Wie überheblich das wirken kann, war am Wochenende einer Boulevardzeitung zu entnehmen: Alle möglichen „Prominenten“ – inklusive Kabinettsmitglieder – durften dort zur Hilfe für Flüchtlinge auffordern. Als ob das nötig wäre! Hatten sie noch nicht bemerkt, dass die Mehrzahl der Deutschen dafür keine Vormünder braucht und schon vor Monaten ganz allein darauf gekommen war? Ein anderer Aufsichtsratsvorsitzender der Zivilgesellschaft, Gerhard Schröder, flankierte solche Aufrufe mit dem Hinweis, dass Deutschland nichts dringender brauche als „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Wer Vorurteile gegen Asylbewerber und Migranten bekämpfen will – so sicherlich nicht.

          Auch in Sachsen setzte sich das Spiel mit Hell und Dunkel fort. In Heidenau wurde der Innenminister mit „Hau ab“-Rufen von einem „Willkommensfest“ vertrieben, das er erst möglich gemacht hatte. Was Markus Ulbig nicht wusste: Das Fest war vor allem den Inquisitoren gewidmet, die unter der Schirmherrschaft von Cem Özdemir festlegen dürfen, wer zu welchem Deutschland gehört, zum dunklen oder zum hellen. Hätten sie die Stimmung nicht verpestet, wäre die Nachricht aus Karlsruhe, dass ein Versammlungsverbot die Heidenauer nicht davon abhalten dürfe, gegen rechtsextremistische Umtriebe Stellung zu beziehen, eine wirklich gute gewesen. So aber verkam auch diese Veranstaltung zur Instrumentalisierung der Asylpolitik zu nicht ganz so hellen Zwecken.

          Irgendwelche sinnvollen Vorschläge? Solange sie sich darin erschöpfen, das Gewissen zu befriedigen und auf Ausgrenzung zu setzen, werden nicht Hilfsbereitschaft oder Aufnahmekapazitäten wachsen, sondern ideologische Gegensätze. Getan werden muss, was geht, auch wenn es nicht ins helle Bild passt. Dazu gehören viel mehr Wohnungen, viel bessere Schulprogramme, viel schnellere Asylverfahren – nicht irgendwann, sondern bald. Dazu gehören aber auch kleine Wunder wie das in Thüringen, wo die Regierung Ramelow einsieht, dass Leute ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihre Heimat abzuschieben sind. Man fragt sich, warum erst jetzt. Das liegt wahrscheinlich daran, dass nicht alles glänzt, was sich helles Deutschland nennt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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