BND-Affäre : Gabriels Kampfansage
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Achtung, Kanzlerschaftsaspirant: Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel in einer Kabinettssitzung Ende April in Berlin Bild: Reuters
Sigmar Gabriels Indiskretionen in der BND-Affäre waren kalkuliert. Sein doppelter Vertrauensbruch ist eine Kampfansage an Kanzlerin Merkel. An der Spitze der Koalition herrscht nun ein offener Konflikt. Eine Analyse.
In Berlin sind Bemerkungen mit fast neutestamentarischer Rhetorik zu registrieren. Zwei Mal, hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mitgeteilt, habe er die Bundeskanzlerin gefragt, ob der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA Wirtschaftsspionage betrieben habe. Zwei Mal habe Angela Merkel „Nein“ gesagt. Auf doppelte Weise hat Merkels Stellvertreter den Bruch des Vertrauens öffentlich gemacht.
Erstens: Merkels erster Antwort hat Gabriel nicht geglaubt. Zweitens hat er gegen den Komment jeder (funktionierenden) Koalition verstoßen: Aus internen Gesprächen wird nicht berichtet. Sogar Gabriels Satz, er habe keinen Anlass, an Merkels Aussagen zu zweifeln, ist doppelbödiger Natur. Der SPD-Vorsitzende stellte eine Falle auf - für den Fall, dass sich Merkel getäuscht oder unklar geäußert haben sollte. Es schwingt die Drohung des Vizekanzlers mit, der Kanzlerin dann eine „Lüge“ vorzuhalten.
Die Mitteilungen Gabriels sind nichts anderes als die Bekanntmachung des Misstrauens zwischen den beiden wichtigsten Politikern der großen Koalition. Dass der Wirtschaftsminister nebenher noch Vermutungen und Gerüchte bestätigte, der EADS-Konzern (heute: Airbus Group) sei im Visier von BND/NSA gewesen, war ein Eingriff in die Zuständigkeiten des Kanzleramtes und missachtete dessen bisherige Darlegungen. Eine strategische Meinungsverschiedenheit zur Linie Merkels trat auch hier zutage, denn die Kanzlerin will der Öffentlichkeit keine Details nennen. Und schließlich: Während Gabriel von einem „Geheimdienstskandal“ sprach, „der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“, äußerte Merkel, Geheimdienste müssten nun einmal „geheim“ arbeiten. Die Zusammenarbeit mit der NSA würdigte sie ausdrücklich auch.
Was Merkel nicht leiden kann und auch niemals vergisst, ist der Verrat von Inhalten vertraulicher Gespräche. Seit Philipp Rösler (FDP-Vorsitzender, Vizekanzler, Wirtschaftsminister) aus Gesprächen mit Merkel geplaudert hatte, war das Vertrauen beider gebrochen - mochten die damals Beteiligten der schwarz-gelben Koalition auch dutzendfach versichern, es werde „vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. Die Quittung kam zur Bundestagswahl: Merkel verweigerte dem schwachen Partner jegliche Hilfe.
Gabriel kennt das alles, und sowieso rechnet er nicht mit Hilfe von der anderen Seite. Seine Indiskretion war kalkuliert. Sein doppelter Vertrauensbruch ist eine doppelte Kampfansage an Merkel. Erstens ließ der SPD-Vorsitzende seine Partei wissen, dass er auch innerlich zur Kanzlerkandidatur bereit sei. Das Ziel, Kanzler zu werden, will er nicht auf Samtpfoten erreichen. Zweitens kündigte Gabriel an, nach der nächsten Bundestagswahl selbst im Falle des Falles nicht wieder Vizekanzler einer Kanzlerin Merkel zu werden. Auf deren Vertrauen legt er keinen Wert mehr. Also kann er auf Konfrontationskurs gehen.
Schon kommen die Retourkutschen aus der Union. Nicht zum ersten Male habe Gabriel Inhalte von Gesprächen mit Merkel preisgegeben: In Sachen Energiewende habe er - fälschlicherweise, wie es im Kanzleramt heißt - geäußert, sein Konzept einer „Sonderabgabe auf Kohle“ sei mit Merkel abgestimmt. Höchstpersönlich wies die Bundeskanzlerin Gabriels Darstellung vor ihren Abgeordneten als falsch und unzutreffend zurück. Abgeordnete haben ein feines Gespür. Von nun an werden sie die Worte von der guten Zusammenarbeit nicht mehr glauben. Ihre Schlussfolgerung: „Feuer frei“.
Der Konflikt an der Spitze der Koalition wirkt sich schon aus. Die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD endete vor einer Woche mit einem desaströsen Ergebnis, angeblich weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Vorabend schlecht über die SPD und Gabriel schlecht über Seehofer geredet hatte. Es gab bei keinem Thema eine Einigung - vor allem nicht bei den beiden Mammutvorhaben „Energiewende“ und „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Das beides sind Vorhaben, bei denen wegen der Mitwirkung der Länder mit ihren divergierenden Interessen ein All-Parteien-Konsens erforderlich ist.
Dass Seehofer - weil er den Bau von Stromtrassen durch Bayern ablehnt - mittlerweile auch in der CDU als Buhmann gilt, macht die Verhältnisse komplizierter. Bislang hatte es immerhin den Anschein, als wollten Merkel und Gabriel den Chef der kleinsten Koalitionspartei domestizieren. Der Wirtschaftsminister braucht die Kanzlerin, will er die Energiewende zu „seinem“ Erfolg machen. Der Zeitplan, wegen der Landtagswahlen 2016 und dem Wahlkampfjahr 2017 müsse die Energiewende noch in diesem Jahr gestemmt werden, gerät ins Rutschen.
Merkel wird die Rache kalt genießen. Ihre Leute halten Gabriel die 25-Prozent-Umfragen vor und rufen im Chor „Du bist nervös“. Das Wort „Eine Koalition ist keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis“ hat Gabriel auf seinen innersten, unabdingbaren Kern reduziert. Vorsorglich hat er die Scheidungsunterlagen formuliert.
