https://www.faz.net/-gpf-896ga
 

Kommentar : Einfache Antworten helfen nicht

  • -Aktualisiert am

Das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Reker war die Tat eines Einzelnen. Bild: dpa

Der Anschlag von Köln sollte nicht überhöht werden. Die Demokratie ist nicht gefährdet, der Täter hat nicht an ihren Grundfesten gekratzt. Er sollte als Straftäter behandelt werden.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die richtigen Worte gefunden. „Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen“. Und: „Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses.“ Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, dass er „Rattenfängern“ hinterherlaufe. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fand die richtigen Worte: „Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird.“ In Köln war am Samstag, um im Bild zu bleiben, die Saat aufgegangen. Auch wenn immer individuelle Motive und Antriebe eines Täters zu beachten sind, so spricht einiges dafür, dass die geistige Brandstiftung gewirkt hat.

          Es sind nicht die Flüchtlinge, die Hass säen. Die Menschen, die Syrien und andere Krisenländer verlassen, sind keine Krieger, die – wie weiland die Hunnen – fremde Länder, unser Land, besetzen und ausplündern wollen. Viele der Menschen, die hierher kommen, versuchen einem seit Jahren währenden Konflikt schlimmsten Ausmaßes in der eigenen Heimat zu entrinnen. Das zu erklären gehört zur obersten Aufgabe, die den politisch Verantwortlichen obliegt. Der Humus, auf dem in Fragen der Flüchtlingspolitik der Hass in einem Teil der Bevölkerung gedeiht, ist die Angst – vor allem die Angst vor Überfremdung.

          Können diese Zusammenhänge in einer aufgeheizten Stimmung erklärt und vermittelt werden? Voran sollten sich die demokratischen Kräfte im Land nicht kirre machen lassen. Der Mordanschlag in Köln war – soweit ersichtlich – die Tat eines einzelnen. Er war nicht die Tat einer Organisation. Das Wort, der Anschlag sei ein Anschlag auf die Demokratie im Land, auf „uns alle“, war rasch bei der Hand. Es drückte auch die verständliche emotionale Betroffenheit der Politiker aus.

          Doch sollte das Attentat nicht auch noch in seiner Symbolkraft überhöht werden. Der Attentäter hat die demokratischen Grundfesten nicht gefährdet. Er ist ein Straftäter. Als solcher sollte er behandelt werden. Und jene, die ihm klammheimlich oder gar offen beipflichten, sollten beim Namen genannt werden. Sie sollten ausgegrenzt werden. Doch gehört es – bei allem guten Willen – auch zur Verantwortung der demokratischen Kräfte, sich in der Rhetorik nicht zu überschlagen. Es ist eine kleine radikale Minderheit, um die es geht. Selbst die Pegida-Demonstranten in Dresden sind nicht viele. Sie tun nur so.

          Es gibt keine Blaupause

          Doch gibt es auch die anderen. Jene etwa, die wegen der Hilfe für die Flüchtlinge fürchten, sie würden benachteiligt – auf dem Wohnungsmarkt etwa oder künftig auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt diejenigen, die vor der Zukunft im Allgemeinen und ihrem Leben im Besonderen Angst haben. Es gibt diejenigen, die über „die da oben“ schimpfen und die sich auch auf ganz anderen Feldern bestätigt sehen: durch die Betrügereien an der Spitze eines Automobilkonzerns und vielleicht gar an der des deutschen Fußballs. Konflikte gehören zu jeder Gesellschaft. Parteien bilden jeweils nur einen Teil von ihr ab. Nicht der parteiübergreifende Konsens „aller demokratischen Kräfte“, sondern der Streit der Parteien ist das Mittel, erfolgreich um Zustimmung zu werben. Sogar der Streit über den Bau von Grenzzäunen gehört dazu.

          Wie nie zuvor ist die Generation der jetzt politisch Tätigen gefordert. Finanzminister Schäuble ist der einzige im Bundeskabinett, der schon zur Zeit des Mauerfalls politische Verantwortung trug. In der Rückschau erscheint jene historische Zäsur als Kinderspiel. Aus dem gesamten 20. Jahrhundert gibt es keine Blaupause, wie die Flüchtlingsbewegung zu bewältigen sei – jedenfalls keine, die den rechtlichen, politischen und moralischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Partner genügen würde. Flüchtlinge im Meer ertrinken lassen? Sie mit Waffengewalt am Weiterreisen hindern? Das wollen nicht einmal die härtesten Widersacher Merkels.

          Entsprechen Finanzhilfen dem Grundgesetz?

          So haben sich die Kanzlerin und die Koalition entschieden, an vielen Stellschrauben zu drehen – und jede für sich öffnet eine Tür zu neuen Schwierigkeiten: Führt Merkel Gespräche mit dem Präsidenten Erdogan über Finanzhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei, dann wird nach den dortigen Grundrechten gefragt. Sucht Berlin im Syrien-Konflikt Einvernehmen mit dem russischen Präsidenten Putin, dann kommt man am Thema Ukraine nicht vorbei. Soll die Entwicklungshilfe für afrikanische Länder erhöht werden, dann besteht die Sorge, dass das Geld auf den Konten korrupter Führungen landet. Oder in der Innenpolitik: Die Finanzhilfen des Bundes für die Gemeinden, entsprechen die dem Grundgesetz?

          Es ist eine Plattitüde – aber sie stimmt: Einfache Antworten helfen nicht. An die glaubt vermutlich nicht einmal jeder Pegida-Demonstrant. Was noch weniger hilft, ist Angstmacherei. Das macht das Volk und die Parteien verrückt. Was am wenigsten hilft, ist das Säen von Hass. Das stachelt das ganze Land auf.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.