https://www.faz.net/-gpf-80j72

Einwanderungsgesetz : Was Vorrang hat

Über Einwanderung nach Deutschland streiten sich die Parteien. Bild: dpa

Die Koalition verheddert sich immer weiter im Streit über ein neues Einwanderungsgesetz. Angeblich wollen alle mehr Steuerung beim Zuzug. Doch auch zum selben Zweck?

          Die verworrene Debatte in der großen Koalition über die Einwanderungspolitik überfordert derzeit sogar die Kanzlerin. Sie müsse sich „da erst mal ein Urteil bilden“, sagte Merkel zum Vorschlag der SPD für ein Einwanderungsgesetz. Eine solche Neu- und Zusammenfassung der bestehenden Regelungen hatte auch ihr eigener Generalsekretär angeregt, offenkundig ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Denn maßgebliche Politiker in CDU und CSU sind entschieden gegen ein neues Gesetz, obwohl es doch – wie von der deutschen Wirtschaft gewünscht und von der SPD beabsichtigt – den Zuzug von Arbeitskräften erleichtern soll. Verkehrte Welt in der großen Koalition?

          Nicht ganz. CDU und CSU erinnern sich zwar nicht immer daran, dass sie einmal wirtschaftsfreundliche Parteien waren. Der sich ankündigende Arbeits- und besonders Fachkräftemangel ist aber auch ihnen nicht entgangen. Anders als die SPD hält die Union die existierenden Regelungen aber für ausreichend wirksam und reformierbar, um die auch von ihr als notwendig angesehene Einwanderung so steuern zu können, dass sie besser den Interessen Deutschlands entspricht.

          Nichts anderes hat sich auch die SPD auf die Fahnen geschrieben, mit denen sie für eine Quotenregelung mit Punktesystem wirbt. In der Union keimt jedoch der Verdacht, dass die Sozialdemokraten die „besseren Steuerungsmöglichkeiten“ nutzen wollen, um die Schleusen eher zu öffnen als zu schließen. Denn in der SPD wird auch über die Erleichterung des Familiennachzugs nachgedacht und über ein weiteres Absenken der Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (und des damit verbundenen Wahlrechts). Der Wirtschaft kann das alles egal sein, so sie nur ihre Arbeitskräfte erhält. Wenigstens das politische System Deutschlands aber sollte gelernt haben, dass, wenn man die Tore öffnet, nicht nur Arbeitskräfte kommen, sondern Menschen – Menschen mit ihren unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Konflikten.

          Das machen derzeit vor allem die Flüchtlinge deutlich, die auch ein perfektes Einwanderungsgesetz nicht davon abhielte, das Elend ihrer Heimat hinter sich zu lassen und ihr Glück in Deutschland zu suchen. Um sie und die jungen Deutschen ohne Schulabschluss muss sich die Koalition als Erstes kümmern, das hat Vorrang. Darin scheinen sich immerhin Merkel und Gabriel einig zu sein.

          Weitere Themen

          Wer hat die Falle gestellt?

          FAZ.NET-Sprinter : Wer hat die Falle gestellt?

          Das eine politische Beben hat Österreich schon erreicht, nun könnte ein nächstes folgen, wenn herauskommt, wer den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Falle lockte. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.