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Konflikt um Glyphosat-Votum : Wie im Kalten Krieg

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterhält sich am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: dpa

Eine empörte SPD ist das Letzte, was die Kanzlerin jetzt gebrauchen kann. Aber auch die CSU wird für die Verlängerung der großen Koalition gebraucht. Ein Kommentar.

          Als Christian Schmidt Ende August in seiner mittelfränkischen Heimat seinen sechzigsten Geburtstag feierte, lobten sogar ranghohe Parteifreunde die Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit des Jubilars. Schmidt sei in seiner ganzen Laufbahn nie „hinterfotzig“ zu ihm gewesen, bezeugte etwa der bayerische Innenminister Herrmann. Bundesumweltministerin Hendricks wird sich diesem Urteil wohl endgültig nicht mehr anschließen, seit Schmidt sie mit seiner Glyphosat-Entscheidung derart glatt überging, dass die SPD nun Zeter und Mordio schreit.

          Die bayerischen Bauern, denen die anschwellende Verteufelung des Unkrautvernichtungsmittels unverständlich bleibt, werden Schmidts Alleingang aber eher als Heldentat betrachten. Und aus Sicht der CSU geht es in der Landtagswahl im kommenden Jahr inzwischen um Sein oder Nichtsein, mithin also um jede Stimme.

          Der Preis für den weiß-blauen Pflock, den Schmidt da einschlug, war eine verschärfte Rüge der Kanzlerin. Die kann, auf dem Weg zur nächsten großen Koalition, jetzt alles gebrauchen, nur keine empörte SPD. Gerade für jene Teile der Sozialdemokratie, denen die Aussicht auf eine dritte große Koalition mit Merkel so bitter erscheint wie ein Löffel Glyphosat, war der „Vertrauensbruch“ ein gefundenes Fressen. Und auch die Kanzlerin selbst kann eine glatte Befehlsverweigerung nicht dulden.

          Hendricks will eine „vertrauensbildende Maßnahme“

          Doch auch in einem geschäftsführenden Kabinett gilt die alte Regel, dass ein Minister nur stürzt, wenn seine Partei das zulässt oder gar will. Seehofer aber hatte Schmidt erst kürzlich für dessen Verhandlungserfolge in den Sondierungen für „Jamaika“ über den grünen Klee gelobt. Die Nachricht aus Brüssel dürfte den bayerischen Ministerpräsidenten nicht ganz so überrascht haben wie die Kanzlerin.

          Weil nicht nur die SPD, sondern auch die CSU für die Verlängerung der großen Koalition gebraucht wird, ist eine weitere Eskalation dieser Affäre nicht zwingend zu erwarten. Selbst Hendricks, die sich in den vielen Scharmützeln mit Schmidt auch nicht immer als die Unschuld vom Lande erwiesen hatte, forderte von Merkel nicht seinen Kopf auf dem Silbertablett – aber eine „vertrauensbildende Maßnahme“.

          Das ist eine Vokabel aus der Zeit des Kalten Krieges, als es darum ging, die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern. Wenn die Abrüstungsverhandlungen zwischen Union und SPD auch so zäh verlaufen wie damals zwischen Ost und West, wird Deutschland noch lange auf eine neue Regierung warten müssen.

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