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Die Ruhe nach dem Sturm : Ein Kind der schwarz-rot-grünen Koalition

Als gehörten sie zusammen: Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), Kanzlerin Merkel (CDU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann nach dem sogenannten Energie-Gipfel im April 2014 Bild: dpa

Die AfD verdankt ihre Erfolge der Ménage-à-trois in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin aber bleibt gelassen. Es fehlt ein charismatischer Widersacher, der den Protest gegen ihre Linie anführen könnte – auch in der CDU.

          Der politische Flickenteppich, in den sich drei deutsche Länder am Sonntag verwandelten, schillert in so vielen Farben, dass nun jeder herauslesen kann, was er will. Besonders interessant ist die Deutung, die der Wahlausgang im Lager der Kanzlerin erfährt, das schon vor diesem Sonntag nicht mehr deckungsgleich mit ihrer ganzen Partei war, von der CSU zu schweigen. Im Merkel-Camp hieß es im Ton der Selbstbeschwörung, als Sieger seien doch jene hervorgegangen, die von ganzem Herzen Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt hätten. Bei Reiner Haseloff ist das eine gewagtere Behauptung als in den Fällen Dreyer und Kretschmann. Auch deren Triumphe haben aus Sicht der CDU freilich einen Schönheitsfehler: Es handelt sich um Siege der Grünen und der SPD, die in beiden Ländern mit demütigenden Niederlagen für die CDU verbunden waren.

          Kennt die Kanzlerin also von nun an keine Parteien mehr, sondern nur noch Unterstützer ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage? Den Eintritt in dieses Stadium der Entrückung kann selbst sie sich nicht leisten. Denn immer größere Teile der CDU machen sich angesichts der Stimmungslage im Volk nichts mehr vor und wollen sich auch nichts mehr vormachen lassen. Die CSU, die von einer Existenzfrage und einem „Erdbeben“ spricht, kann nicht länger nur den brüllenden, aber zahnlosen Löwen geben, wenn sie nicht selbst an Glaubwürdigkeit verlieren will. Und auch die SPD wird, wenn sie aus dem rheinland-pfälzischen Freudentaumel erwacht, feststellen, dass Dreyers Bestätigung kein Votum der gesamten SPD-Wählerschaft für die Fortsetzung von Merkels Politik war.

          An der Basis bläst der SPD in dieser Frage der Wind nicht weniger eisig ins Gesicht als der Union. Gabriel suchte den Unmut im eigenen Wählerlager mit der Ankündigung zu besänftigen, die Integration einer noch unbekannten Zahl von Migranten werde nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon jetzt einen schweren Stand auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt hätten. Auch diese Großzügigkeit verhinderte aber nicht, dass die SPD in so unterschiedlichen Ländern wie Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein Debakel erlebte.

          Hier wie dort und inzwischen in der ganzen Republik sitzt den schrumpfenden Volksparteien die AfD im Genick, die nach dem Exodus einiger Gründerväter dem politischen Tode nahe war. Die Flüchtlingspolitik der noch um die Grünen erweiterten großen Koalition aber hauchte ihr neues Leben ein. In Sachsen-Anhalt wurde sie sogar zweitstärkste Partei. Die AfD bekommt Zulauf aus allen Lagern, besonders auch aus dem der Nichtwähler. Die Partei ist nicht nur zur „Alternative“ für jene geworden, die doch noch vor der NPD zurückschrecken und denen die Linkspartei zu wirkungslos geworden ist. Die AfD zieht bis weit ins bürgerliche Lager hinein Deutsche an, die mit ihrer Stimme gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel protestieren wollen. Diese Absicht zeigte sich selbst noch in Kommunalwahlen.

          Die Parteien sollten den Wählerwillen wieder berücksichtigen

          Die AfD verdankt ihre Erfolge im Wesentlichen der schwarz-rot-grünen Ménage-à-trois in der Flüchtlingskrise. Immer noch etwas ungläubig müssen die etablierten Parteien zur Kenntnis nehmen, dass die beliebte Methode, Konkurrenten rechts der Mitte durch das Brandmarken als braune Schmuddelkinder oder Schlimmeres kleinzuhalten, nicht mehr funktioniert. Die Immunisierung gegen Populismus von rechts, auf die sich die Volksparteien so lange verlassen konnten, verliert an Wirkung. Deutschland wird auch in dieser Hinsicht europäischer.

          Wie aber reagiert das politische Establishment auf diesen unangenehmen Wettbewerber, der ihnen Wähler und Koalitionsmöglichkeiten raubt? Man werde den Populisten „nicht hinterherlaufen“, sagt Gabriel trotzig. Er spricht, wie so oft, auch für Merkel. Wer aber verlangt denn, den Populisten hinterherzulaufen? Viel, auch wieder Bindekraft, wäre schon gewonnen, wenn gerade die Volksparteien endlich berücksichtigten, dass nicht nur das Völkerrecht, Vereinbarungen mit der Türkei und die Geographie zu beachtende Faktoren in der Migrationspolitik sind, sondern dass dazu auch der Wille des eigenen Volkes gehört. Es will in weiten Teilen keine Blankoerklärung für eine grenzenlose Einwanderung, die das Land verändern würde, vermutlich nicht nur zum Guten.

          Merkel hat nicht endlos Zeit

          Die Weigerung der Bundesregierung, eine Obergrenze für aufzunehmende Migranten festzusetzen, führt auch in gemäßigten politischen Kreisen zu Verunsicherung, Abwendung und Radikalisierung. Die vermiedene Deckelung wird als Beleg dafür gewertet, dass die Koalition nach wie vor nicht die Kontrolle über den Einwanderungsstrom habe oder sie nicht in restriktiver Weise ausüben wolle.

          Diesen Befürchtungen will Merkel mit Erfolgen entgegenwirken, als die nur dauerhaft rückläufige Migrantenzahlen gelten würden. Endlos Zeit bleibt ihr dafür nicht. Merkels Gelassenheit ist insofern beeindruckend. Ihre Ruhe nach dem Sturm gründet darauf, dass es noch keinen charismatischen Widersacher gibt, der gegen sie antritt, weder in der AfD noch in der CDU. Doch auch und gerade nach diesem Sonntag können die Kanzlerin und ihre Partei sich nicht darauf verlassen, dass ein(e) Amtsinhaber(in) jede Wahl gewinnt, wenn er/sie nur an Merkels Flüchtlingspolitik festhält.

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