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Rüstungsexporte : Ein Mittel der Politik

Panzer der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Munster in der Lüneburger Heide Bild: dpa

Auch wenn die Empörung groß ist: Rüstungsexporte liegen im nationalen Interesse Deutschlands.

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          Mit Rekorden beim Rüstungsexport kann die Bundesregierung fast nur bei den Unternehmen und Belegschaften punkten, die diese Güter herstellen. Außerhalb der Branche gelten ihre Produkte weitgehend als Teufelszeug, mit dem das Leid in der Welt nur noch vergrößert werde.

          Tatsächlich landen Waffen und andere militärisch nutzbare Ausrüstung trotz strenger werdender Kontrollen immer wieder auch in den falschen Händen. Der Regierungskoalition und darin besonders der SPD vorzuwerfen, ihr seien „die Gewinne der Rüstungsindustrie wichtiger als Frieden“, wie das nun der Grünen-Politiker Nouripur tat, ist jedoch platter Populismus zur Vergrößerung der Popularität der Grünen und der Seelenqualen der Sozialdemokraten.

          Der Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexporte nicht, um damit Stahlbarone reicher zu machen. Der Export von Waffensystemen gehört zu den Mitteln der Außen-, Bündnis- und Sicherheitspolitik.

          Ja, es geht dabei auch um die Erhaltung einer eigenen Rüstungsindustrie. Aber auch deren Existenzsicherung liegt im nationalen Interesse Deutschlands.

          Berthold Kohler
          (bko.), Herausgeber

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