https://www.faz.net/-gpf-93yza
 

Sondierungsgespräche : Verlängerung für Seehofer

  • -Aktualisiert am

Geschicktes Handeln ist erforderlich: Seehofer könnte den Übergang zur nächsten Führungsgeneration gestalten. Bild: BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Das Scheitern der Jamaika-Koalition am Montag schockte die ein oder andere Partei. Nun könnte es für die CSU in mehrere Richtungen gehen. Eine Verlängerung der Ära Seehofer ist dabei nicht der einzige Weg.

          3 Min.

          Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin hat das politische Bayern am Montag den Atem angehalten. Schon zuvor hatte es viele Ungewissheiten gegeben, auf welche Seite im Führungsstreit der CSU das Pendel ausschlagen wird – zu einer Verlängerung der Ära Seehofer oder zu einem personellen Neuanfang. Der vergebliche Versuch, in Berlin eine Regierung aus Union, FDP und Grünen zu bilden, hat sie noch gemehrt; am Montag gab es fast keine Option, die nicht für möglich gehalten wurde. Eine gewisse Übereinstimmung gab es in der CSU noch, dass Seehofer kurzfristig durch seine Verhandlungsführung in den Jamaika-Gesprächen in der innerparteilichen Wertschätzung gewonnen habe; Seehofer habe sich beachtlich geschlagen, obwohl er aus München immer wieder Nadelstichen ausgesetzt gewesen sei.

          Die Einschätzungen, welche Schlussfolgerungen für die Führungsfrage daraus gezogen werden sollen, gingen aber weit auseinander. Sie könne sich nicht vorstellen, „dass meine Partei auf Horst Seehofer jetzt unter diesen Umständen verzichten kann“, ließ sich Barbara Stamm, die Präsidentin des Landtags, im Bayerischen Rundfunk vernehmen. Das Wort Stamms, die seit fast einem Vierteljahrhundert eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CSU ist, hat immer noch Gewicht in der Partei. Sie brachte auf den Punkt, was einen Teil in der Partei umtreibt – dass es ein Himmelfahrtskommando für die CSU sein könnte, mitten in einer der schwierigsten politischen Phase in der Geschichte der Republik den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten auszutauschen.

          Nach dieser Lesart ist es nicht ausgeschlossen, dass Seehofer auf dem Parteitag Mitte Dezember sich noch einmal um den Vorsitz bewirbt – möglicherweise ausdrücklich für eine Übergangszeit, bis sich die Lage in Berlin beruhigt hat. Es wäre nur eine Möglichkeit unter vielen. Aufhorchen ließ am Montag, wie sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, im Deutschlandfunk äußerte: Alexander Dobrindt, der Spitzenmann der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wäre seiner Auffassung nach ein guter CSU-Vorsitzender, „auch im Hinblick darauf, dass dies in Berlin insgesamt schwierig ist im Moment“. Und Kreuzer lobte Markus Söder, den bayerischen Finanzminister, als einen Politiker, der für jedes Amt in Frage komme, „weil er es gut machen würde“.

          Das klang ein wenig, als gäbe es unter Parteigranden, zu denen Kreuzer gehört, eine Verständigung, dass Dobrindt den Parteivorsitz, Söder das Amt des Ministerpräsident übernehmen solle. Oder waren Kreuzers Äußerungen nur ein kleiner Test, wie das innerparteiliche Echo auf ein Tandem Dobrindt-Söder ausfällt? Machtpolitisch hätte eine solche Doppelspitze eine gewisse Logik: Mit dem Oberbayern Dobrindt und dem Franken Söder wäre das regionale Gleichgewicht in der CSU gewahrt und die Bundes- und Landespolitik in eine Balance gebracht. Doch kaum waren Kreuzers Worte in der Welt, gab es auch skeptische Einschätzungen, ob ein Gespann Dobrindt-Söder der CSU den nötigen Schub für die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres geben würde. Sowohl Dobrindt als auch Söder seien kühle Techniker der Macht, denen es schwerfallen könne, bei der Landtagswahl Emotionen für die CSU zu mobilisieren.

          Gleiches gelte, wenn die Partei zuvor noch eine Wiederauflage der Bundestagswahl zu bestehen hätte. Die CSU brauche in jedem Fall einen Vorsitzenden, der nach den Machtkämpfen der vergangenen Monate die Partei zusammenführen könne, wurde argumentiert; dazu sei der verbindliche Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, mehr geeignet als der zu Schärfe neigende Dobrindt. Ein zweites Gespann wurde gleichsam virtuell ins Rennen geschickt: Weber mit Joachim Herrmann, dem bayerischen Innenminister. Auch bei dieser Lösung wäre mit dem Niederbayern Weber als Parteivorsitzenden und dem Franken Herrmann als Ministerpräsidenten der regionale Proporz gewahrt, hieß es. Auch Ilse Aigner, die bayerische Wirtschaftsministerin, wurde als möglicher Teil einer Doppelspitze ins Spiel gebracht; die CSU müsse den Ruf abzustreifen, eine Partei zu sein, in der nur Männer das Sagen hätten.

          Bis zum Donnerstag wird der CSU-Spannungsbogen erhalten bleiben. Dann treten die Landtagsfraktion und der Parteivorstand zu Sondersitzungen zusammen – und Seehofer wird sich erklären müssen, welche Möglichkeit er favorisiert. Er wird es aus einer Position einer relativen Stärke heraus unternehmen können, darin waren sich die unterschiedlichen Lager in der CSU einig. Die Betonung lag aber auf relativ: In Seehofers Macht könne es, wenn er klug handele, liegen, den Übergang zur nächsten Führungsgeneration zu gestalten – mehr aber auch nicht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der schottische Staatsphilosoph David Hume (1711 bis 1776) war einer der ersten, der sich zur Staatsverschuldung geäußert hat.

          Staatsverschuldung : Zerstörerischer Staatskredit

          Das Für und Wider von Staatsverschuldung ist ein wichtiges Thema unter bekannten Philosophen wie David Hume und Ökonomen wie Lorenz von Stein. Heutzutage geraten aber vor allem die Einwände in Vergessenheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.