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Jasper von Altenbockum (kum.)

Sozialhilfe für EU-Ausländer : Nahles, SPD, Vernunft

Arbeitsministerin Andrea Nahles Bild: AFP

Andrea Nahles nimmt einer berechtigten Stimmung den Wind aus den Segeln, dass Einwanderung allzu oft nicht von Leistungsbereitschaft, sondern vom Anreiz staatlicher Versorgung getrieben sei.

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          Es betrifft zwar nur eine überschaubare Gruppe von EU-Bürgern, denen Arbeitsministerin Andrea Nahles den Geschmack auf deutsche Sozialleistungen verderben will. Aber ihr Gesetzentwurf, der Sozialleistungen daran bindet, längere Zeit gearbeitet zu haben, nimmt einer verbreiteten und durchaus berechtigten Stimmung den Wind aus den Segeln, dass Einwanderung allzu oft nicht von Leistungsbereitschaft, sondern vom Anreiz staatlicher Versorgung getrieben sei. Nicht umsonst gehört eine Regelung, wie sie Nahles jetzt vorgelegt hat, zu den wichtigsten Forderungen David Camerons, um den „Brexit“ abzuwenden. Nahles macht ihm jetzt allerdings auch vor, dass nur vor der eigenen, nationalen Tür zu kehren braucht, wer eine europarechtlich konforme Abhilfe schaffen will. Der Sinn der Freizügigkeit in der EU wird dadurch obendrein nicht etwa untergraben, sondern untermauert.

          Die Bundesregierung reagiert damit unter anderem auf die Kritik aus den Kommunen, die sich seit langem darüber beschweren, dass die Sozialhilfe, die sie auszahlen, das europäische Wohlstandsgefälle mitfinanziere. Jüngster Anlass dafür war die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die - ähnlich wie andere Urteile aus den vergangenen Jahren - jenseits der Grenzen des Landes als Signal verstanden werden konnte, dass es sich hier mit relativ wenig Aufwand besser leben lässt als in Staaten, in denen das durchschnittliche Lohnniveau unterhalb der deutschen Sozialhilfe liegt. Wer die Ursachen dafür sucht, dass Deutschland in den vergangenen Jahren neben Schweden zum exklusiven Sehnsuchtsort sich sprunghaft verstärkender Migrationswellen wurde, wird sich auch damit beschäftigen müssen.

          Nahles hat das, unterstützt von einem ihrer Vorgänger, dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, durchaus auch mit Blick auf die Flüchtlinge getan. Denn es wäre möglich, für sie gelten zu lassen, was auch für EU-Bürger gelten soll: Ihrem Ziel, innerhalb der EU in ein Land zu ziehen, wo sie besser versorgt werden, könnten sie nur näherkommen, wenn sie dort für einen längeren Zeitraum Arbeit fänden. Das ist ein Anreiz, Arbeit zu suchen, wehrt aber die Vorstellung ab, in der EU könne sich jeder aussuchen, wo sich ihm auf Staatskosten die meisten Vorteile bieten. Nebenbei bemerkt: Nahles, Scholz - sind sie nicht in der SPD? Richtig! Da hätte man doch fast schon vergessen, dass ihre Partei in der Sozialpolitik eine Stimme der Vernunft sein kann.

          Jasper von Altenbockum
          (kum.), Politik

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