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Jasper von Altenbockum (kum.)

Krise in Sachsen-Anhalt : Das AfD-Spiel

In schwierigem Fahrwasser: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und hinter ihm Staatskanzleichef Rainer Robra in der Staatskanzlei in Magdeburg. Bild: dpa

SPD und Grüne spielen in Magdeburg das AfD-Spiel: Wer die Rechtsaußen-Partei an seiner Seite hat, muss unrecht haben. Das ist natürlich Unsinn. Sie sollten sich ausnahmsweise mal an der Linkspartei orientieren.

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          Was steht in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel? Zunächst einmal die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Der Bruch, aber auch eine Einigung der Koalition könnte darauf hinauslaufen, dass das entsprechende Gesetz, dem alle 16 Länder zustimmen müssen, erst einmal nicht wirksam würde – oder aber 14 Länder (auch Thüringen hat sich noch nicht entschieden) gehen einen eigenen Weg.

          Wie klug es ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten, in denen alle kürzertreten müssen, die erste Institution ist, die sich ein Sahnehäubchen gönnt, mag jeder der Intendanten und Ministerpräsidenten selbst beurteilen. Es hat gewiss schon Entscheidungen in ihrer Runde gegeben, die mehr Souveränität hatten.

          Auf dem Spiel steht aber auch die Kenia-Koalition. SPD und Grüne spielen das AfD-Spiel: Wer die Rechtsaußen-Partei an seiner Seite hat, muss unrecht haben. Das ist Unsinn. Jeder, der die Verhandlungen über die Gebührenerhöhung verfolgt hat, weiß, dass die CDU und die Staatskanzlei andere Beweggründe haben als die AfD.

          Auch am Mittwoch ist im Landtag wieder ein Einigungsversuch gescheitert. Das wird so lange weitergehen, wie die AfD für wichtiger genommen wird als der Koalitionsvertrag. Darin steht etwas von „Beitragsstabilität“.

          Man kann sich darüber streiten, ob eine Erhöhung um 86 Cent stabil ist oder nicht. Wieso orientieren sich SPD und Grüne dabei nicht an einer Instanz, die über jeden rechtsradikalen Verdacht erhaben ist? Die sieht es in Sachsen-Anhalt und Thüringen wie die CDU – die Linkspartei.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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