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Kirchenasyl : Das Werk der Moralisten

Der Streit über das Kirchenasyl lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Überfrachtung der Asylpolitik mit moralischen Ansprüchen.

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          Das Pferd von hinten aufzuzäumen hat eine lange Tradition in den deutschen Debatten über Asyl und Einwanderung. Auch jetzt ist das wieder so, da noch immer nicht abzusehen ist, wie die Kommunen die nach wie vor steigende Zahl der Asylbewerber bewältigen sollen. Um der Situation Herr zu werden, dürfen nicht etwa einfallsreiche Politiker das Wort führen. Vielmehr hat wieder die Stunde der Moralisten geschlagen, die sich außer der Pflege ihres Gewissens nichts einfallen lassen müssen.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird deshalb eine Debatte über das Kirchenasyl aufgezwungen, die er nicht führen wollte. Das Kirchenasyl spielt im Flüchtlingsdrama nur eine kleine Nebenrolle. Es lässt sich allerdings sehr schön ins Feld führen, um sich als Humanist in Szene zu setzen und die Bühne doch noch als umjubelter Star zu verlassen. Jeder Verwaltungsjurist steht dann als hartherziger Klotz da.

          Kirchenasyl ist die Spitze des Eisbergs umstrittener, verhinderter und gescheiterter Abschiebungen. Über deren Sinn und Unsinn lässt sich in der Tat trefflich streiten. Schon das Wort deutet eine gewisse Verlegenheit an, etwas rechtlich Einwandfreies in die Tat umsetzen zu müssen. Nicht nur das Dublin-Abkommen der Europäer ist daran gescheitert. Nur jeder zehnte „Flüchtling“ in Deutschland, der in seine Heimat zurückkehren müsste, wird tatsächlich abgeschoben.

          Dafür gibt es viele Gründe; einer davon ist, dass jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, die Schlupflöcher kennt oder entsprechende Ratschläge erhalten hat oder hier erhält. Der wichtigste Grund aber ist, dass noch so gutes Verwaltungshandeln an einer Wirklichkeit scheitern muss, in der ohnehin schon existentielle Fragen noch moralisch aufgeladen werden. Selbst der Politiker, der einen Betrüger oder Verbrecher abschieben möchte, ist dann schnell am Ende seines Lateins.

          Das Werk der Moralisten ist damit aber noch nicht vorbei. Sie schieben Politikern auch noch die alleinige Schuld dafür in die Schuhe, dass Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt. Dabei sind für solchen Extremismus diejenigen mindestens ebenso verantwortlich, die seit Jahren an einer Aushöhlung des Asylrechts mitwirken und politische Lösungen verhindern. Da Abschiebungen Ländersache sind, werden sich die Innenminister etwas einfallen lassen müssen. Flüchtlingen eine Ausbildung zu ermöglichen, wie es jetzt die Regierungschefs Kretschmann, Dreyer und Bouffier vorgeschlagen haben, ist nicht die schlechteste Lösung. Ein Abschiebestopp sollte daraus aber nicht werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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