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NSA-Ausschuss : Sabotage durch Nadelstiche

Was darf nach außen dringen, was muss geheim bleiben? Blick in den NSA-Untersuchungsausschuss. Bild: dpa

Das Durchstechen von geheimen Dokumenten ist Ausdruck eines Machtkampfs im NSA-Ausschuss, den manche Abgeordnete des Bundestags führen und dafür das Parlament für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das ist ein Affront gegenüber Regierung und Sicherheitsbehörden. Ein Kommentar

          Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des NSA-Ausschusses durch „Wikileaks“ wird die Vertrauenskrise, in die sich der Bundestag von Affäre zu Affäre hineinreiten lässt, noch weiter verschärfen. Zwar geht es dabei im wesentlichen nur um die Mitschriften öffentlicher Sitzungen (und nicht-öffentlicher Sitzungen, aber ohne den geheimen Teil). Doch niemand würde sich wundern, wenn demnächst auch Geheimes nach außen getragen würde. Das wäre strafbar. Die Bundesregierung wird es sich nun drei Mal überlegen, ob sie die Listen der „Selektoren“ von BND und NSA an das Parlament übermitteln soll, wo deren Einsicht schon zur Sache einer Staatsaffäre stilisiert wird. Niemand redet darüber, welcher Schaden damit angerichtet werden könnte.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Für die Minister und Beamten aus den Sicherheitsressorts und den nachgeordneten Behörden ist es jetzt schon ein Affront, wie mit ihnen verfahren wird: Vertrauliches oder Geheimes wird im Wochenrhythmus aus dem Parlament in die Öffentlichkeit durchgestochen und dort skandalisiert, im Bewusstsein, dass sich wegen Geheimnisverrats strafbar machen könnte, wer sich aus der Exekutive dagegen öffentlich zur Wehr setzt. Es mag für den einen oder anderen Abgeordneten ein heroisches Gefühl sein, sich so als „Aufklärer“ zu profilieren und auf die „Arroganz der Macht“ schimpfen zu können. Aber eigentlich untergräbt er seine eigene Autorität und die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn er sich solcher Methoden bedient.

          Das Parlament hätte genug Möglichkeiten, seine eigene Arbeit „transparenter“ zu gestalten oder darauf zu dringen, dass die Legislative – vor allem Entstehung und Beratung von Gesetzen – durchschaubarer wird. Da könnten einige heilige Geheimkühe geschlachtet werden, die zu Geburtshelfern etlicher Verschwörungstheorien geworden sind. Und ist es nicht absurd, dass Protokolle öffentlicher Sitzungen von Untersuchungsausschüssen bis zum Ende des Verfahrens unter Verschluss gehalten werden? Das Argument, ein Zeuge solle sich nicht anhand solcher Texte „vorbereiten“ können, klingt ein wenig bemüht. Schließlich gibt es eine Zuschauertribüne.

          Mit einer parlamentarischen Kontrolle à la Wikileaks entfernt sich der Bundestag dennoch immer weiter von einer effektiven Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Denn die sabotagehaften Nadelstiche sind Ausdruck eines Machtkampfs, den manche Abgeordnete gegen das Kanzleramt und das Innenministerium führen und dafür das Parlament für ihre Zwecke instrumentalisieren. Sie missachten ganz bewusst die Regeln, auf deren Einhaltung jede starke Exekutive Wert legen muss und auf deren Beachtung jede starke Legislative schon aus Gründen der Selbstachtung pochen sollte. Alles andere läuft darauf hinaus, was der Bundestag jetzt erlebt: Willkür.

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