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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Tillichs Verzicht

Sachsens CDU hat ihren Nachwende-Nimbus verloren. Die Landtagswahl war der vorläufige Tiefpunkt einer langen Entwicklung. Dem nun zurückgetretenen Ministerpräsidenten Tillich half es nicht, dass die Ursachen nicht erst in seiner Regierungszeit zu suchen sind.

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          Rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl wirft Stanislaw Tillich die Flinte ins Korn. Der Ministerpräsident zieht damit die Konsequenzen aus dem Debakel der sächsischen CDU in der Bundestagswahl, in der sie hinter der AfD auf dem zweiten Platz landete und den Rechtspopulisten drei Direktmandate überlassen musste. Das war der vorläufige Tiefpunkt einer Entwicklung, die Sachsen schon seit jener Zeit beschäftigt, da in Dresden jeden Montagabend mehrere tausend Wutbürger um das goldene Pegida-Kalb tanzten. Seither musste sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen, sie habe kein Rezept gegen den Rechtspopulismus und sei mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus überfordert. Unter den Tisch fiel dabei, dass noch viel weniger die Linkspartei und die SPD ein Gegenmittel gefunden hatten. Für die CDU aber war entscheidend, dass sie ihren Nachwende-Nimbus als „Staatspartei“, für die absolute Mehrheiten in Reichweite sind, dauerhaft zu verlieren drohte.

          Wie es kommen würde, wenn Tillich dennoch an seinem Posten festgehalten hätte, zeigte seiner Partei aber nicht erst die Bundestagswahl. Alle Landtagswahlen der vergangenen zwei Jahre haben es deutlich gemacht: Die Sieger-Parteien profitierten allesamt davon, dass sie auf den stärkeren Spitzenkandidaten setzen konnten. Da war es den Wählern sogar egal, ob er der CDU oder der SPD angehörte. Tillich galt schon vor der Landtagswahl von 2014 in der CDU nicht als der Mann, der auch nur entfernt an die Zeiten von Kurt Biedenkopf oder Georg Milbradt anknüpfen könne. Dem honorigen Ministerpräsidenten liegen die Attitüden seiner Vorgänger nicht. Es half Tillich auch nicht, dass die Fehler, die dazu führten, dass Sachsen wie kein anderes ostdeutsches Land mit dem Rechtspopulismus zu kämpfen hat, nicht erst in seiner Regierungszeit zu suchen sind.

          Tillichs designierter Nachfolger Michael Kretschmer, der Generalsekretär der Landespartei, steht für größere Angriffslust, ohne dass erkennbar wäre, wie ihm die Wende gelingen könnte. Tillichs Konsequenzen aus der Bundestagswahl werfen damit einen Schatten auf das Nachbarland, wo sich die CSU neuerdings ähnliche Gedanken machen muss wie die Sachsen-CDU. In Bayern hat die CSU allerdings ein ungleich größeres personelles Angebot. Das macht die Sache für Horst Seehofer aber nicht unbedingt leichter.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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