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Kommentar : Teile die SPD und beherrsche sie

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Alles trägt den Stempel „vorläufig” Bild:

Alles, was die Spitzen des Regierungsbündnisses zuletzt beschlossen haben, trägt den Stempel „Vorläufig“. Am sichtbarsten bei dem, was die Partner als endgültig ausgeben: bei der Pendlerpauschale, meint Georg Paul Hefty.

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          Man soll den Tag nicht vor dem Abend und Koalitionsabsprachen nicht vor dem nächsten Gesprächstermin loben. Denn alles, was die Spitzen des großen Regierungsbündnisses zuletzt beschlossen haben, trägt den Stempel „Vorläufig“. Und zwar am sichtbarsten bei dem, was die Partner als endgültige Entscheidung ausgeben: bei der Pendlerpauschale.

          Hier wurde ohne Rücksicht auf Verluste ein Beschluss gefasst, welcher der Kanzlerin, der entschiedensten Verteidigerin der Kürzung, entgegenkommt. Dass er Millionen Steuererklärungen in der Schwebe hält und dass er nach den Einlassungen des Bundesfinanzhofs allenfalls eine Fünfzig-zu-fünfzig-Chance hat, vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr gutgeheißen zu werden, zählt für den koalitionspolitischen Betrieb nicht.

          Der Kanzlerin den Rücken gestärkt

          Für den ist es wichtiger, dass der CSU-Vorsitzende Huber, der noch kurz zuvor den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein aus sachlichen und hegemonialen Gründen auf eine Politik zugunsten der Pendler verpflichtet hat, seine erste Niederlage im Kreise der Koalitionsführer einstecken musste – und zwar beigebracht von der Kanzlerin.

          Und für die Koalitionsrechnung ist es ähnlich wichtig, dass dem Bundesfinanzminister Steinbrück, der auf Zusatzeinnahmen baut, die nach einem Karlsruher Richterspruch auf einen Zinsgewinn schrumpfen könnten, seine Kanzlerin den Rücken stärkte. Teile die SPD und beherrsche sie – das ist noch immer ein Ziel an sich, für das die Pendler nach der Analyse des Kanzleramts gerne an der Tankstelle bezahlen.

          So hatte sich das Ludwig Erhard nicht gedacht

          An anderen Stellen ist die Koalitionsabsprache ähnlich folgerichtig. Dass der bereits vereinbarte Mindestlohn nunmehr nur für hauptberufliche Briefträger gelten soll, ist ein merkwürdiger Sieg der Ordoliberalen in der Union. Er ist geradezu eine Verführung zur Anstellung nebenberuflicher Träger – die für ihre gesplittete Tätigkeit nicht einmal den Mindestlohn vergütet bekommen.

          So hatte sich das Ludwig Erhard mit der Sozialen Marktwirtschaft gewiss nicht gedacht. Das Auffallendste an den Absprachen von Frau Merkel mit Beck und Huber ist die (Selbst-)Gewissheit, dass die große Koalition bis 2009 halten werde. Dies ist allerdings noch kein Beweis für einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten, sondern nur für einen kleinen gemeinsamen Nenner: Keine Seite ist sich sicher, bei der nächsten Bundesregierung noch dabei zu sein.

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