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Kommentar : Speichern für die Freiheit

Dass es nun ein neues Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gibt, ist naheliegend. Denn der Staat braucht die Informationen, um bestimmte Delikte aufzuklären.

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          Die Politik ist lernfähig, und die große Koalition bleibt beweglich. Das ist eine Lehre aus der grundsätzlichen Einigung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Maas (SPD) hatte noch Mitte vergangenen Jahres gegenüber dieser Zeitung deutlich gemacht, dass er von diesem Verfahren nichts hält: Nicht sinnvoll sei die Datenspeicherung, und nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs im Grunde auch nicht mehr machbar. Dabei hatten beide Gerichte das Instrument als solches als legitim erklärt. Die europäischen Staaten hatten sich ja auch nicht aus Jux auf jene mittlerweile als ungültig erklärte Richtlinie geeinigt, deren Übertragung in deutsches Recht im Übrigen auch im Koalitionsvertrag steht.

          Nicht weil Union und SPD 80 Millionen Deutsche unter Generalverdacht stellen wollen, wie es nun peinlicherweise wieder heißt. Viele Delikte können ohne die Speicherung von Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden. Auch das kann man natürlich hinnehmen - wenn man der Meinung ist, dass ein Stasi-Staat mit persönlichen Informationen seiner Bürger Schindluder treibt.

          In einem freiheitlichen Land mit freien Bürgern erscheint es dagegen geradezu naheliegend, dass Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden können, Daten, die sie bis vor kurzem zu Abrechnungszwecken ohnehin gespeichert haben, eine gewisse Zeit vorzuhalten. Unter strengen Voraussetzungen und bei schwerwiegenden Delikten kann dann ein Richter bestimmen, dass auf Verbindungsdaten zugegriffen werden kann. Nicht auf Inhalte wohlgemerkt, nicht auf E-Mails. Wer in diesem Kompromiss einen Untergang des Rechtsstaats sieht, der hat sich von ihm ohnehin längst verabschiedet. Gerade an dem Tag, an dem Europa Google die Zähne zeigt, wird deutlich: Digitaler Wandel kann ja wohl nicht heißen, dass alle profitieren - nur nicht die deutschen Strafverfolger und Behörden, die im Dienste der Bürger ihre Arbeit tun.

          Der Staat ist natürlich auch in der Pflicht. Er speichert zwar die Daten nicht selbst, muss aber darlegen, dass von der neuen Regelung in angemessener Weise Gebrauch gemacht wird. Dass künftig nur Server im Inland genutzt werden sollen, zeigt indes auch: Freiheit im weltweiten Netz garantiert der Staat.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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