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Kommentar : Selbstdemontage

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, beim Sommerfest der SPD-Fraktion Bild: dpa

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist ein treuer Diener Angela Merkels. Seine Drohung an Abweichler in den eigenen Reihen aber hat eine Debatte losgetreten, die letztlich die Kanzlerin in arge Bredouille bringen könnte.

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          Seit fast 66 Jahren besteht die Bundesrepublik; in der Zeit hatte sie nur acht Bundeskanzler. Zu dieser Stabilität trug der feste Zusammenhalt der Bundestagsfraktionen entscheidend bei. Fraktionschefs müssen für das notwendige Wir-Gefühl sorgen und, gerade in der Kanzlerfraktion, die Marschrichtung vorgeben. Eine Idealbesetzung liegt immer dann vor, wenn ein Fraktionsvorsitzender selbst nicht Kanzler werden will und stattdessen aus seiner Fraktion ein verlässliches Gefolge der Regierung bilden möchte. So einer ist Volker Kauder, ein treuer Diener Angela Merkels.

          Schlecht beraten war Kauder, als er seinem Ärger über jene sechzig Abgeordneten der Union, die Mitte Juli der Kanzlerin bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm die Gefolgschaft verweigerten (fünf enthielten sich), jetzt in der Form einer Drohung Luft machte: Wer mit Nein gestimmt habe, könne die CDU/CSU nicht mehr in wichtigen Bundestagsausschüssen vertreten, bei denen es darauf ankomme, „die Mehrheit zu behalten“. Die Empörung von Betroffenen auf die Steilvorlage ist groß: Man lasse sich nicht zum „Stimmvieh der Parteiführung“ degradieren, die Meinungsfreiheit werde „mit Füßen getreten“.

          Kauder weiß natürlich, dass er vor einer Abstimmung seine Schäflein nicht nötigen darf; allerdings kann er sie an Fraktionsdisziplin und Parteizugehörigkeit erinnern. Wer sich nicht überzeugen lässt, unterliegt anschließend im Parlament keinem Fraktionszwang. Die breite Regierungsmehrheit der großen Koalition und die Wirkungslosigkeit der bisherigen Griechenland-Rettungspolitik verleiten mittlerweile zu Ausbrüchen aus der Disziplin und zu Alleingängen. Dass sich Angehörige einer Minderheit in der Fraktion jedoch vom Vorsitzenden bestraft vorkommen, wenn sie künftig in Ausschüssen nicht mehr die Mehrheitsmeinung vertreten müssen, ist kurios. Eigentlich sollten sie froh sein, nur ihrem Gewissen verpflichtet zu sein.

          Insgesamt zeigt Kauders Vorstoß, den seine Sprecherin zu einem „Appell an den Teamgeist“ relativiert, dass seine Stellung nicht stark genug ist, um sich fraktionsintern durchzusetzen. So wird er wohl das Gegenteil von dem erreichen, was er wollte. Statt die Kritik an den Griechenlandhilfen zu stoppen, hat er eine öffentliche Debatte von Mitgliedern der Fraktion losgetreten, die letztlich die Kanzlerin in arge Bredouille bringen könnte.

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