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Kommentar : Harter Kampf für Merkel und Gabriel

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Zwei Parteivorsitzende, ein Problem: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vergangene Woche im Bundestag Bild: Reuters

Längst wird nicht mehr nur Gabriel angezweifelt. Das gilt jetzt auch für Merkel. Beiden stehen Härtetests bevor: Gabriel bei der Wahl zum Parteivorsitz, Merkel in einer Abstimmung zur Flüchtlingspolitik.

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          Was für Sigmar Gabriel die Wahl zum Parteivorsitzenden ist, wird für Angela Merkel die Abstimmung über die „Obergrenze“ sein. Kurz nacheinander werden die Vorsitzenden von SPD und CDU auf ihren Bundesparteitagen bemessen können, wie es um ihre Führungs- und Überzeugungskraft steht – und um das Vertrauen, das ihnen die Delegierten entgegenbringen, ihre Partei in eine gute Zukunft zu führen. Wenigstens werden sie erfahren, wie groß der Anteil jener ist, die sich von dem Argument vom „kleineren Übel“ nicht beeindrucken lassen: Gabriel schon am kommenden Freitag in Berlin bei seiner Wahl für den Parteivorsitz, Merkel am Montag darauf in Karlsruhe – weil dieses Mal keine Vorstandswahlen anstehe, in einer Abstimmung zur Sache.

          Diese Sache heißt: deutsche „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wer Gabriel das Vertrauen entziehen will, muss in der (geheimen) Wahl mit Nein stimmen. Wer das bei Merkel tun will, kann das in der (offenen) Abstimmung über einen vorliegenden Antrag beweisen, in dem das Wort „Obergrenze“ auftaucht. Für Gabriel wäre jedes Ergebnis, das unter den knapp 84 Prozent vom letzten Mal liegt, ein Rückschlag. Sein Abschneiden ist der Maßstab für den CDU-Parteitag.

          Schwindendes Vertrauen in Merkel und Gabriel

          Den Delegierten der beiden Parteitage steht ein Wettstreit bevor, der um den Begriff der Geschlossenheit kreist. Nur die Supertaktiker unter ihnen könnten auf den Gedanken verfallen, jede Stimme gegen ihre(n) Vorsitzende(n) werde ihre Partei im Gefüge der großen Koalition stärken, weil Merkel und Gabriel dann in den anstehenden Verhandlungen vom anderen verstärkt politische Rücksichtnahmen einfordern könnten. Doch das sind Spielereien. Gerade weil es noch zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl dauert, geben die Ergebnisse für Merkel und Gabriel Auskunft darüber, mit welcher Verve sich die Gliederungen von CDU und SPD für ihre – überaus mutmaßlichen – Kanzlerkandidaten ins Zeug werfen werden. Und auch: mit wie viel Zweifeln.

          An innerparteilichen Zweifeln besteht kein Mangel. Gabriel erfuhr es im Sommer, als eine Debatte losbrach, ob es sich für die SPD überhaupt lohne, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Er lasse die SPD in dem 25-Prozent-Turm. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei im Volk beliebter. Aus dem Rückraum der Partei wurde kolportiert, Gabriel sei nicht geeignet. Etwa seiner Sprunghaftigkeit wegen. Mangels Erfolgsaussichten der SPD wolle ohnehin niemand anderes antreten. In jenen Wochen stand Merkel noch da wie die Schönste im Lande. Eigentlich über den Parteien stehend. Und Horst Seehofer, damals noch ein Herz und eine Seele mit ihr, glaubte, der Kanzlerin huldigend, noch an eine absolute Mehrheit der Union.

          Die Vorsitzende will kämpfen

          Inzwischen sind die Zeiten schon wieder vorbei, als Merkel unter dem Druck der Ereignisse entschied, den Flüchtlingen aus Syrien und anderswoher grenzenlos die Einreise zu gewähren. Partei und Fraktion sind gespalten. Reibungsverluste und Spannungen gibt es zwischen den CDU-Ministern Peter Altmaier und Thomas de Maizière. Nie zuvor in ihrer Kanzlerschaft war Merkel in solcher Schärfe aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Manche im Management der CDU sind sich nicht einmal sicher, ob zutreffen werde, was die meisten glauben: Merkel tritt 2017 wieder als Kanzlerin an.

          Merkel scheint gewillt zu kämpfen. Keinesfalls, so lautet ihr Ziel, dürfe der Parteitag einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik verabschieden, in dem das Wort von der „Obergrenze“ vorkomme, wie das in einem Antrag der Jungen Union verlangt wird. Für Merkel wird es ein harter Kampf werden. Bis zu 40 Prozent der Delegierten, lauten die Schätzungen, seien anderer Meinung als die Bundeskanzlerin. Ob sie sich auch entsprechend verhalten, ist aber eine andere Frage. Lassen sie sich von einem 90-Prozent-Wahlergebnis für Gabriel bekehren?

          Vorzeichen für die Bundestagswahl 2017

          Vorerst wenigstens vermeiden es die beiden größeren Koalitionsparteien weitgehend, von den internen Schwierigkeiten durch polarisierende Angriffe auf den Partner abzulenken. Sogar Gabriel, der das für gewöhnlich gerne tut, lässt es sein. Auch die Poltergeister in den Unionsparteien halten sich vergleichsweise zurück, sogar bei den Verhandlungen über das sogenannte „Asylpaket II“, deren Abschluss im Parlament nun auf das kommende Jahr vertagt worden ist. Zu Lasten des Bundes haben sich die Ministerpräsidenten von CDU, SPD und CSU darin auf Grundzüge einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.

          Der Bundeswehreinsatz in Syrien wurde, in der Koalition jedenfalls, nahezu geräuschlos durchgesetzt. Einige Vorhaben der Koalition, vor allem die Gesundheits- und die Pflegereform, wurden routiniert verabschiedet. Über andere Gegenstände, das Leiharbeitsgesetz etwa, wird noch debattiert, wie das in jedem Regierungsbündnis der Fall ist: Die einen verlangen dies, die anderen das. Über Weihnachten sollen dann aber Ruhe und Frieden in Berlin herrschen, das scheint das Ziel Merkels und Gabriels zu sein. Sie wissen, dass Ursachen und Folgen des Flüchtlingszustroms noch längst nicht bewältigt sind. Die schweren Zeiten kommen noch. Beide ahnen, dass sie auch nach 2017 in einer Koalition kooperieren müssen.

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