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Kommentar : Schwarze Tage in Sachsen

  • -Aktualisiert am

Georg Milbradt: Stur, fahrig und ohne Charisma Bild: picture-alliance/ dpa

„Korruptions-Sumpf“, Mügeln, Waldschlösschen-Brücke, Bankkrise: Im Freistaat kommt derzeit vieles zusammen. Es fehlt an Aufsicht und Führung. Erst wenn die Lage dramatisch ist, erweist sich Ministerpräsident Milbradt als ein guter Krisenmanager. Reiner Burger kommentiert.

          Für Sachsen kommt es derzeit knüppelhart: Im Frühjahr machte der Freistaat mit einem angeblich weit gespannten Netz aus korrupten Politikern, Immobilienhändlern, Polizisten und Justizbediensteten Schlagzeilen. Sachsen versinke in einem Sumpf aus Skandalen, es gehe um Amtsmissbrauch, Korruption und Kinderprostitution, hieß es unter Berufung auf „hochbrisante“ Akten des sächsischen Verfassungsschutzes. Dann der Übergriff auf acht Inder am vorvergangenen Wochenende in Mügeln. Wegen des geplanten Baus der Dresdner Waldschlösschenbrücke gelten die Sachsen sowieso schon lange als Kulturbanausen. Und dann das Debakel um die Sächsische Landesbank (Sachsen LB). Wird das Jahr 2007 für den Freistaat zum annus horribilis?

          Der 26. August 2007 jedenfalls wird als der schwarze Tag in die Geschichte Sachsens seit der Wende eingehen. Nur knapp war der Freistaat einem (finanz)politischen Supergau entgangen. Wäre nicht die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eingesprungen, hätte die Sachsen LB dichtmachen müssen - mit unabsehbaren Folgen für den Staatshaushalt und damit für die Steuerzahler. Aber der Preis für die Rettung - die Übernahme durch die LBBW - in höchster Not ist hoch: Der Traum von der eigenen Landesbank ist ausgeträumt. Schließlich war Sachsen stolz darauf, als einziges ostdeutsches Land über eine Landesbank zu verfügen; die gläserne Bankzentrale in Leipzig war ein Symbol für die neue Wirtschaftskraft des traditionsreichen Industrielands. Aber das ist vorbei.

          Ein guter Krisenmanager - aber zu spät

          Nach allem, was bisher bekannt ist, haben Ministerpräsident Milbradt und Finanzminister Metz (beide gehören der CDU an) größeren Schaden vom Land abgewandt, indem sie bei der Sachsen LB, welche das Geschehen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt in die Krise stürzte, durchgriffen. Wenn die Lage dramatisch ist, ist Milbradt ein guter Krisenmanager. Schon während der Jahrhundertflut 2002 zeigte sich das. Doch das Bewältigen sich langsam aufschaukelnder Krisen ist nicht die Stärke des Ministerpräsidenten. Dann neigt er zu Sturheit, Fahrigkeit und Kommunikationsverweigerung - und zu einer merkwürdig teigigen Härte.

          Sein Unvermögen, im Landtagswahlkampf 2004 das Thema Hartz IV politisch beherzt anzupacken, ist ein Beispiel dafür. Ein anderes ist die Groteske um die Dresdner Waldschlösschenbrücke. Wird sie wie vorgesehen gebaut, verliert Dresden den Welterbe-Titel - das wäre eine Blamage für Sachsen und für den Unesco-Vertragspartner Deutschland. Milbradt weigerte sich dennoch, in die Sache wenigstens pro forma als Moderator einzugreifen. Für ihn ist Politik weniger die Kunst des Möglichen als die Gewissheit, am Ende recht zu behalten. Auch in der Causa Sachsen LB hat er damit schon einmal Schiffbruch erlitten. Die steckte nämlich nicht erst seit den Turbulenzen auf den Kapitalmärkten in der Krise: Milbradt stellte sich 2005 viel zu lange vor den damaligen Vorstand, der kurz darauf in der Versenkung verschwand.

          Totengräber eines Herzensanliegens

          Es ist bitter für Milbradt, unter welch dramatischen Umständen er nun binnen Stunden zum Totengräber eines Herzensanliegens wurde. Zwar saß er seit Anfang 2001 nicht mehr in den Aufsichtsgremien der Bank, doch letztlich bleibt die politische Verantwortung beim Ministerpräsidenten. Und ein Problem hat Milbradt so oder so. Viel ist seit der für die sächsische Union so desaströs verlorenen Landtagswahl vor drei Jahren an ihm herumgemäkelt worden: Er habe weder Charisma noch eine Vision.

          Doch eines stand nie in Frage: dass Milbradt dank seiner soliden Finanz- und Haushaltspolitik seit 1990 die Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes geschaffen hat. Dafür genoss Milbradt bisher Respekt im Lande - geliebt wurde er dafür allerdings nicht. Sein (Rumpf-)Image als kluger Finanzpolitiker hat durch den Notverkauf nun Schaden genommen.

          „Sumpf“, Brücke, Mügeln, Bank

          Manches wird in diesen Tagen zusammengerührt, weil man sich so in Häme über das noch immer zu Recht als ostdeutsches Musterländle geltende Sachsen ergehen kann: „Sumpf“, Brücke, Mügeln, Bank. Dass sich der in Geheimdienstakten beschriebene „Sachsen-Sumpf“ zwischenzeitlich als Hirngespinst entpuppt hat, hilft der auch in dieser Sache lange ratlosen Regierung Milbradt wenig.

          Denn statt mit einem Korruptionsskandal hat sie es mit einem Geheimdienstskandal zu tun: Geheimdienstmitarbeiter haben systematisch Widersprüche und Ungereimtheiten beiseitegeschoben und Sachverhalte mit zersetzenden Sex-Vorwürfen aufgepeppt. Erst vor ein paar Tagen sind unabhängige Prüfer zu dem vernichtenden Urteil gelangt, dass es zu den Aufbauschungen nur habe kommen können, weil es im Verfassungsschutz an Kontrollen gefehlt und das Innenministerium seine Aufsichtsfunktion nicht erfüllt habe. Innenminister Buttolo (CDU) ist trotzdem noch im Amt - so wie Finanzminister Metz, der Verwaltungsratvorsitzender der Sachsen LB war.

          Kein ostdeutsches Spezifikum

          Das Fehlen von Aufsicht und Führung ist die Verbindung zwischen dem Verfassungsschutzskandal und dem Bank-Debakel. Die Zustände im sächsischen Verfassungsschutz und im Innenministerium werfen ein Schlaglicht auf erschreckende Mängel in wichtigen Teilen der Verwaltung im siebzehnten Jahr nach der Wiedervereinigung.

          Das Unvermögen der im Verwaltungsrat der Sachsen LB versammelten Landes- und Kommunalpolitiker, die in Irland mit öffentlichem Geld riskante Geschäfte tätigenden Banker zu kontrollieren, ist kein ostdeutsches Spezifikum. „Schnittchen-Ritter“ gibt es in vielen öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien im ganzen Land. Wer anderes behauptet, richtet sich in seinem westdeutschen Vorurteil ein - auch wenn das Gesamtphänomen „Sachsen“ derzeit dazu einzuladen scheint.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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