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Schwangerschaftsabbrüche : Die alten Gräben

Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen vor dem Amtsgericht Gießen die Abschaffung des Paragrafen 219a (Archivbild). Bild: dpa

In der Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen wird viel Falsches behauptet. Auf beiden Seiten des ideologischen Grabens. Dabei darf man auch den größten Missstand nicht aus dem Auge verlieren. Ein Kommentar.

          In der Debatte über den Paragraphen 219a wird vieles behauptet, was falsch oder vollkommen überzogen ist, und zwar auf beiden Seiten des ideologischen Grabens. Es fängt bei der Frage an, was die Norm eigentlich regelt. Anders als die Überschrift nahelegt, steht nicht nur die „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ unter Strafe, sondern auch das schlichte Anbieten, sofern dies wegen des Vermögensvorteils geschieht, also etwa für ein ärztliches Honorar. Auch die Parteien, die Ärzte und gesellschaftlichen Gruppierungen, die sich für die Abschaffung des Verbots einsetzen, wollen nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche angepriesen werden. Das ist den Ärzten schon im Berufsrecht untersagt. Es ist zynisch zu behaupten, dass sich Frauen, die vor dieser schwierigen und schmerzhaften Entscheidung steht, durch Werbung beeinflussen ließen. Warnungen, dass Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche genauso werben könnten wie für Schönheitsoperationen oder gar Rabatte gewähren würden, werden dem Ernst des Themas nicht gerecht.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Übertrieben ist andererseits die Behauptung, Frauen könnten sich nicht umfassend informieren, wenn Ärzte nicht das Recht haben, auf ihren Internetseiten über Methoden des Abbruchs, Risiken und Nebenwirkungen zu berichten. Es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten: Bücher, Broschüren, Internetseiten. Die Schwierigkeit besteht freilich darin zu beurteilen, welche Informationen fundiert und seriös sind und welche nicht. Ärzte genießen einen Vertrauensvorsprung, sind aber nicht immer neutral. Wenn die Ärztin Kristina Hänel, die wegen der Angaben auf ihrer Internetseite verurteilt wurde, von „Schwangerschaftsgewebe“ schreibt, nicht vom ungeborenen Leben, klingt das verharmlosend. Insofern ist es richtig, dass nach dem Kompromiss der Bundesregierung staatliche Stellen damit betraut sein sollen, Informationen bereitzustellen. Wichtiger ist ohnehin das persönliche Gespräch in Beratungsstellen und mit Ärzten.

          Frauenärzte sind verunsichert und fühlen sich bedroht

          Ein Missstand der derzeit noch geltenden Rechtslage besteht darin, dass Ärzte sich schon strafbar machen, wenn sie auf ihrer Internetseite nur darauf hinweisen, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem Leistungsspektrum gehören. Das soll sich künftig ändern. Frauenärzte sind verunsichert, fühlen sich durch die Kampagnen der selbsternannten Lebensschützer bedroht. Es besteht die Gefahr, dass sich Ärzte von dieser Aufgabe zurückziehen, welche die allerwenigsten gerne erfüllen. In ländlichen Regionen, vor allem katholisch geprägten, gibt es schon jetzt wenige Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Sie sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie dies tun oder nicht. Der Staat aber ist gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot sicherzustellen. Aus gutem Grund: Frauen, die entschlossen sind, ihre Schwangerschaft zu beenden, werden sich nicht davon abhalten lassen, wenn sie keinen Arzt finden. Das belegt ein Blick in Länder mit restriktiven Vorschriften und in die deutsche Vergangenheit, in der Frauen oft qualvoll starben, weil sie den Abbruch selbst herbeiführten oder sogenannte Engelmacher aufsuchten.

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          Rechtstechnisch ist es nicht sonderlich schwierig, hier eine Lösung zu finden, die den Ärzten Sicherheit bietet. Doch die große Koalition ringt seit neun Monaten um eine Lösung, erst vor wenigen Tagen hat sie Eckpunkte vorgestellt, die vieles im Vagen lassen. Die Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist, wie andere Fragen von Leben und Sterben, existentiell. Es gilt, gegensätzliche Rechtspositionen in Einklang zu bringen: den Schutz ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das ist nur mit Verrenkungen möglich, wie der Kompromiss zur Fristenlösung aus den neunziger Jahren zeigt. Demnach sind Schwangerschaftsabbrüche innerhalb von drei Monaten nach der Empfängnis rechtswidrig, aber straffrei – als dogmatische Kreation ein Sonderfall im deutschen Recht. Der gesellschaftliche Konflikt aber ist nur oberflächlich bewältigt. Das wird sichtbar, wenn Politiker der Linken davon sprechen, dass Abtreibungen „legal“ seien (was sie nicht sind) und Konservative hervorheben, dass Abtreibungen drohten, eine „normale“ ärztliche Leistung zu werden (was sie schon aufgrund der Beratungspflicht nicht sind).

          Der Streit um Paragraph 219a hat Züge eines Stellvertreterkriegs. Die alten Gräben sind wieder aufgerissen, plötzlich steht der Schwangerschaftskompromiss insgesamt auf dem Spiel. Die Jusos haben kürzlich beschlossen, dass sie alle Abtreibungen, also auch Spätabtreibungen, legalisieren wollen. Die AfD warf der SPD daraufhin im Bundestag vor, eine „Babymörderfraktion“ zu sein. Die Ärztin Hänel bekundete noch am Abend, an dem die Bundesregierung den Kompromiss vorlegte, dass sie „entsetzt“ über diese „Null-Nummer“ sei. Der gesellschaftliche Frieden wird durch solche Äußerungen mutwillig gefährdet. Verantwortlich handelt, wer sich mit den Vorschlägen der Bundesregierung konstruktiv auseinandersetzt. Den größten Missstand darf man dabei nicht aus dem Auge verlieren: In unserem reichen Land gibt es immer noch 100.000 Abtreibungen im Jahr.

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