Kommentar : Die Schulz-Doktrin
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Wenn eine Regierungsbildung keine rein innenpolitische Angelegenheit ist, wer soll dann in Berlin mitbestimmen: Wien? Warschau? Prag? Budapest?
Jetzt wissen wir endlich, warum den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Sondierungsgespräche vorausgehen müssen. Denn wenn die Regierungsbildung in Wien „keine rein innenpolitische Angelegenheit“ ist, wie Martin Schulz behauptet, dann muss das in den Vereinigten Staaten von Europa in spe natürlich auch für die Regierungsbildung in Berlin gelten (und in Dresden, wo, kaum dass es einen neuen Ministerpräsidenten gibt, in Polizeifahrzeugen eine Schrift entdeckt wurde, die schon Hitler abgeschafft hat).
Zu klären wäre dann nur noch, wer von unseren europäischen Nachbarn mitsondiert, ob und unter welchen Bedingungen die SPD in eine „menschenfreundliche“ Regierung Merkel IV eintreten darf. Warschau? Prag? Budapest? Dann doch wohl auch Wien! Gleiches Recht für alle!
Sonst glauben besonders die Mittelosteuropäer am Ende noch, Schulz wolle die Doktrin von der beschränkten Souveränität wiederaufleben lassen, die 1968 nach Breschnew benannt worden war, und vor siebzehn Jahren, bei der Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung in Wien, nach Brüssel.
