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Kommentar : Reich und arm

Der „Armuts- und Reichtumsbericht“, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt und den Rot-Grün 2001 eingeführt hat, ist auch ein Propagandainstrument. Er wirft die soziale Frage auf, die wahlentscheidend sein kann.

          Reich sind immer nur die anderen - arm aber auch. Die wirklich Armen haben keine Stimme. Und von den ganz Reichen weiß man auch nur sehr wenig. Dann gibt es diejenigen, die sich ganz gut im Sozialstaat eingerichtet haben - und diejenigen, welche die Mittel haben, den Steuerstaat auszutricksen. Beides kann asozial und ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Die Politik muss freilich ein Interesse an einem stabilen Gemeinwesen haben; die Parteien wetteifern, wer am wenigsten Ungleichheit zulässt.

          Der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung, eingeführt von Rot-grün im Jahr 2001, ist deshalb nicht nur ein Dokument der Statistik. Er ist auch Propagandainstrument. Deshalb tauchte in einer frühen Fassung von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) die Forderung auf zu prüfen, inwiefern „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Es war klar, dass die FDP (wenn man ihr noch einen eigenständigen liberalen Charakter zubilligen will) hier protestieren musste - was wiederum zu erwartbaren Protesten der Opposition führte.

          Die Einkommensschere ist nicht weiter auseinandergegangen

          Nun wird in dem Bericht von einem „freiwilligen Engagement Vermögender“ fabuliert. Das ist immer schön. In der Tat ist manchem das Gespür dafür abhanden gekommen, wem der eigene (oft ererbte) Reichtum auch zu verdanken ist. Doch freiwilliges Engagement kann man nicht verordnen. Und die verstärkte Inpflichtnahme von breiten Schichten mutmaßlicher „Reicher“ darf nicht zu einer Lähmung von Mittelstand und Unternehmergeist führen.

          Immerhin ist die Einkommensschere eben nicht immer weiter auseinandergegangen, haben sich die Unterschiede zwischen West und Ost weiter verkleinert. Dass die Linkspartei, die jetzt routinemäßig aufschreit, im Niedergang begriffen ist, ja eigentlich nie so richtig von der Finanzkrise, von perversen Boni, von Exzessen der Monster-Märkte profitiert hat, zeigt: die soziale Ungleichheit wird als erträglich empfunden (bei Rennfahrern und Fußball-Profis wird Reichtum ohnehin gesellschaftlich akzeptiert) und das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden ist offenbar bisher nicht nachhaltig gestört. Die Regierung sollte das aber nicht zu Leichtsinn verleiten. Die soziale Frage kann durchaus wahlentscheidend sein. Es hilft ihr freilich, wenn sich der sozialdemokratische Kandidat vorwiegend mit dem ärmlichen Kanzler-Einkommen befasst.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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