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Kommentar : Pannen mit Nebenwirkung

  • -Aktualisiert am

Pannen in der Regierung Merkel Bild: dpa

Im Regierungsfuhrwerk der Bundesrepublik Deutschland scheinen sich die Pannen zu häufen. Im Gammelfleischskandal und nun beim Rauchverbot sowie dem Verbraucherinformationsgesetz scheitern die Politiker an der Zuständigkeitsfrage. Ein Kommentar von Georg Paul Hefty.

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          Es gibt Pannen, die nicht nur zum Beispiel den Reifen zerstören, sondern auch das Fahrwerk beschädigen. Im Regierungsfuhrwerk der Bundesrepublik Deutschland scheinen sich solche Pannen zu häufen. Der vordergründige Ärger macht blind für die verborgenen Nebenwirkungen. Eine erste trug den Namen Gammelfleischskandal. Da war die Föderalismusreform I, also die Zuständigkeitsreform von Bund und Ländern, noch so neu, daß die Bundespolitiker nicht genau wußten, wer nun für die Fleischkontrolle zuständig sei. Als zweite Panne hat der Bundespräsident gerade das Verbraucherinformationsgesetz enttarnt.

          Die aktuelle Panne geschah beim lokalen Rauchverbot, das von allen Parteien angestrebt wird. Wochenlang haben Abgeordnete und Ministerien des Bundes auf ein Luftverpestungsverbot in öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen hingearbeitet - bis nun die Verfassungsrechtler der Bundesregierung klarstellten, daß der Bund in Gaststätten nichts zu sagen habe, diese ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder gehörten. Damit ist ein Großteil der Einigungsbemühungen erst einmal für die Katz gewesen.

          EU wird sich über Zuständigkeitsfragen hinwegsetzen

          Es ist im Sinne der Subsidiarität und auch nach Geist und Buchstaben des Grundgesetzes wie der Landesverfassungen richtig, daß nicht der Bund sich in die Tiefen der Abgrenzungsfragen von Gaststätten, Kneipen und Diskotheken begibt. Das müssen die Länder zu regeln vermögen und die entsprechenden Rauchervorschriften erlassen. Merkwürdig ist nur, daß es lediglich eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis die EU eine Raucherregelung erlassen und sich dann über die Zuständigkeitsfragen in Deutschland (und anderswo) hinwegsetzen wird. Wenn sich schon deutsche Politiker und Beamte über die Zuständigkeiten im unklaren sind, um wieviel mehr werden es die europäischen Gremien sein.

          Zu den Tücken solcher Pannen gehört die Fernwirkung. Nicht jeder Bürger mag den Primat der Gaststättenpolitik über die Gesundheitspolitik und deren Gesetze anerkennen - beim Gammelfleisch war es ähnlich. Die gegenüber der schleichenden Verfassungsänderung mit der Reform I erbrachten Zuständigkeitsklärungen könnten die Bürger als widersinnig empfinden. Wenn sich daraus im Laufe der Zeit eine Abneigung gegen Flickenregelungen entwickeln sollte, hätten die Puristen den Ländern und dem Föderalismus insgesamt einen Bärendienst erwiesen.

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