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Kommentar : Nun doch Gauck

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Keine der ihn tragenden Parteien dürfte Joachim Gauck eine Wiederwahl in fünf Jahren verwehren Bild: dpa

Die Nominierung Gaucks könnte einen stillen Wandel der Verfassung anzeigen: ein Konsenskandidat wie er kann sich auf zehn Jahre Amtszeit einstellen. Dass seine Überzeugungen konservativ grundiert sind, werden Grüne und SPD noch zu spüren bekommen.

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          Nun also doch Joachim Gauck. CDU und CSU ist es nicht leichtgefallen, dem „Allparteien“-Kandidaten zuzustimmen, weil damit das Eingeständnis verbunden war, bei der Präsidentenwahl im Juni des vorvergangenen Jahres einen „Fehler“ gemacht zu haben – das Wort gehört in Anführungszeichen, weil erst im Rückblick zu erkennen ist, was in der Vorausschau niemandem bekannt sein konnte.

          Die strahlenden Gesichter von Claudia Roth – Gauck war ursprünglich der Kandidat der Grünen, die SPD hatte sich dem Vorschlag aus taktischen Gründen angeschlossen – und Sigmar Gabriel bei der Ausrufung Gaucks zeigten mehr als ihre Worte, dass da eine gehörige Portion Schadenfreude gegenüber der Union im Spiel war. Philipp Rösler konnte nicht die Genugtuung darüber verbergen, dass die FDP, nach Demütigungen in der Regierung und innerparteilichen Krisen, endlich einmal als Sieger aus dem koalitionären Ringen hervorgegangen ist.

          Die CDU-Vorsitzende hielt sich tapfer. Die Dankesworte Gaucks an die „Frau Bundeskanzlerin“, die ohne Ironie oder übertriebene Courtoisie gesprochen waren, mögen ihren Ärger über das Einknicken vor der FDP, die sich mit SPD und Grünen verbündet hatte, gemildert haben. Persönlich kommt hinzu, dass ihre Lebensgeschichte sie mit Gauck in gewisser Hinsicht verbindet; dem Freiheitspathos des evangelischen Pfarrers steht sie auf ihre nüchterne Art näher, als dies Grüne und SPD von sich behaupten können. Die werden noch zu spüren bekommen, dass Gaucks urbi et orbi vorgetragener Lobgesang auf die Freiheit eben keine Ode an die Gleichheit ist. Und dass seine Aufforderung zu bürgerschaftlichem Engagement, verbunden mit der Ablehnung wutbürgerlicher Renitenz, eine durch und durch konservative Grundierung hat.

          Kurzer, heftiger Streit um taktische Vorteile

          An der Ausrufung Gaucks zum gemeinsamen Kandidaten der Verfassungsparteien ist mancherlei bemerkenswert. Zunächst können nur Schöngeister übersehen, dass die Nominierung des „überparteilichen“ Kandidaten durchaus nach den Regeln der Parteiendemokratie erfolgte. Es gab einen Streit um taktische Vorteile, auch wenn dieser, um den Eindruck von „Parteiengezänk“ nicht aufkommen zu lassen, nur kurz, allerdings offenbar heftig entbrannt war.

          Bemerkenswert ist auch, dass die Linkspartei von dem Procedere ganz und gar ausgeschlossen wurde und die Suche genau bei dem Kandidaten endete, dem sie in der Bundesversammlung im Juni 2010 stur ihre Stimmen verweigert hatte. Das zeigt, dass sie als Partei des wiedererstarkten Oskar Lafontaine im Bund nicht koalitionsfähig ist. Genauer gesagt: Sie hat sich, ziemlich genau seit ebenjener Präsidentenwahl im vorvergangenen Jahr, systematisch selbst aus Koalitionsüberlegungen herausgenommen, die bei Sozialdemokraten und Grünen zuvor durchaus en vogue waren.

          Seine Wiederwahl ist so gut wie sicher

          Langfristig bedeutsamer ist, dass die Nominierung Gaucks einen stillen Verfassungswandel anzeigen könnte. Wenn der Rostocker Pfarrer es will und kann, wird ihm keine der Parteien, die ihn jetzt auserkoren haben, eine zweite Amtszeit verweigern können: Seine Wiederwahl ist damit so gut wie sicher. Da das Publikum in Deutschland den Streit der Parteien nicht liebt, könnte der Präzedenzfall, dass ein Bundespräsident von vornherein „im Konsens“ gekürt wird – Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker wurden erst bei ihrer Wiederwahl von einer breiten Mehrheit unterstützt –, durchaus Schule machen. Unter den Vorbehalten, die sich aus Alter, Gesundheit oder unvorhersehbaren Ereignissen ergeben, würde das dazu führen, dass Bundespräsidenten sich künftig auf zehn Jahre Amtszeit einstellen können.

          Damit ist eine nachhaltige Entwertung der Bundesversammlung verbunden. Dieses in Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes beschriebene Organ, gebildet „aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt werden“, tritt einzig und allein für die Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Wenn der Kandidat jedoch von den Vorsitzenden der Parteien zuvor „ausgerufen“ wird, hat die Bundesversammlung ihre Funktion im Grunde verloren; sie wählt nicht mehr, sie akklamiert nur noch.

          Der Ruf nach der Volkswahl könnte wieder auftauchen

          Was dieser Funktionsverlust bedeutet, ist schwer vorauszusehen. Er könnte unter Umständen auch den Ruf verstärken, das Staatsoberhaupt nicht der Klüngelei der Parteien zu überlassen – und seien es denn auch alle gemeinsam –, sondern durch Volkswahl zu bestimmen, eine Forderung, die ohnehin immer wiederauftaucht. Ganz abgesehen davon, wer, wenn nicht eine Partei (oder die Parteien), einen Kandidatenvorschlag machen sollte, dem sich ein entsprechender Wahlkampf anschließen würde, käme damit das sorgfältig austarierte Verfassungsgefüge aus dem Gleichgewicht.

          Wilhelm Hennis hat vor Jahrzehnten auf die in langer Tradition etablierte Einsicht verwiesen, dass die Stärke eines Gemeinwesens von drei Faktoren abhänge: von der Kraft der Institutionen, von der Qualität des politischen Personals und von der Tugend der Bürger. Joachim Gauck kann als Bundespräsident die Chance nutzen, alle drei Elemente ins Licht zu setzen.

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