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Jasper von Altenbockum (kum.)

Neuer CDU-Vorsitzender : Mit Laschet auf Nummer Sicher

Armin Laschet, der neue Parteivorsitzende einer gespaltenen CDU. Bild: Jens Gyarmaty

So eindeutig Armin Laschet sich gegen Friedrich Merz durchsetzen konnte, so gespalten bleibt die Partei. Laschet wird die Kanzlerkandidatur ansteuern. Die Entscheidung darüber fällt in den Landtagswahlen.

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          Die CDU hat auf Nummer Sicher gewählt. Armin Laschet hatte Erfolg damit, mit seiner Regierungserfahrung, seinem Durchsetzungsvermögen und seiner breiten Aufstellung im Kabinett in Nordrhein-Westfalen für sich zu werben. Und er lieferte unter den schwierigen Bedingungen eines digitalen Parteitags die beste Rede. Angesichts vieler Umfragen, die gegen ihn sprachen, war es ein überraschend deutliches Ergebnis. Aber unter dem Gesichtspunkt „Geschlossenheit“, der vor dem Parteitag unter den Führungseliten in aller Munde war, ist es ein ähnlich ernüchterndes Ergebnis wie in Hamburg 2018: Die Partei ist gespalten.

          Laschet wie damals Annegret Kramp-Karrenbauer steht vor allem für Kontinuität und Ruhe in der Koalition. Kramp-Karrenbauer wurde das zum Verhängnis. Der Unterschied zu Laschet ist der Zeitpunkt: So kurz vor der Bundestagswahl ergibt sich kaum noch die Gelegenheit zur Rivalität zwischen CDU-Vorsitzendem und Kanzlerin, die ihre mögliche Nachfolgerin fallenließ – die „Abschiedsrede“ Angela Merkels ohne ein Wort der Anerkennung für Kramp-Karrenbauer sprach Bände.

          Hatte Laschet das nötig? Hatte Spahn das nötig?

          Dennoch bedeutet diese Wahl eine Bürde: Friedrich Merz hat wieder einmal fast die Hälfte der Partei auf sich gezogen. Das zeigt, wie groß doch der Unmut über die Zeit der großen Koalitionen und der Merkel-Ära ist. Die CDU sehnt sich, bei aller Genugtuung über den Merkel-Bonus in Corona-Zeiten, mit dem die Partei im Superwahljahr wuchern will und der für Laschet sprach, nach frischer Luft und klaren Kanten.

          Hat sich am Ende durchgesetzt: Armin Laschet (Mitte) mit der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seinem unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz
          Hat sich am Ende durchgesetzt: Armin Laschet (Mitte) mit der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seinem unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz : Bild: AFP

          Merz wird wohl wieder, wie schon in Hamburg gegen Annegret Kramp-Karrenbauer vor drei Jahren, mit der Parteitagsregie hadern. Der überraschende Auftritt von Jens Spahn, der sich in der Fragerunde unter die wenigen Delegierten mischte, nicht um eine Frage zu stellen, sondern um eine Wahlempfehlung für Laschet abzugeben, war eine etwas krumme Tour. Hatte Laschet das nötig? Hatte Spahn das nötig? Die Anhänger von Merz und Norbert Röttgen werden es als Foul empfinden.

          Wer ehrlich ist, muss aber auch deren Reden in Rechnung stellen: Sie waren einfach nicht so gut wie die von Laschet. Ähnlich wie in Hamburg 2018 konnte vor allem Merz die Erwartungen nicht erfüllen.

          Laschet am Samstag mit Konkurrent Friedrich Merz in Berlin
          Laschet am Samstag mit Konkurrent Friedrich Merz in Berlin : Bild: AFP

          Seine Integrationskraft, mit der er für sich warb, wird Laschet nun sofort unter Beweis stellen müssen. Annegret Kramp-Karrenbauer, seine Vorgängerin, ist auch deshalb gescheitert, weil die unterlegene Seite nicht von ihr überzeugt war und blieb. Der Test dafür werden die Landtagswahlen sein, vor allem die in Sachsen-Anhalt, wo die Frage wieder ansteht, an der Kramp-Karrenbauer gescheitert war: Wie halten wir es mit der AfD? Laschet könnte dafür Merz noch gut brauchen.

          Entscheidend sind die Landtagswahlen aber vor allem auch für die Kanzlerkandidatur. Eines seiner ersten Gespräche wird Laschet mit Markus Söder, dem CSU-Vorsitzenden führen. Beide haben sich für eine Entscheidung über die K-Frage nach den ersten Landtagswahlen im März ausgesprochen. Der Grund ist klar: Eine Niederlage in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg würde den Kanzlerkandidaten, sollte er vorher aufgestellt werden, gleich zu Beginn des Wahljahrs schwächen.

          Für Laschet heißt es dennoch: Nur ein Sieg in diesen Wahlen gibt ihm das Gewicht, gegenüber Söder selbstbewusst aufzutreten. Und nicht einmal das ist sicher. Denn beide Landesverbände, die jetzt in den Wahlkampf ziehen, hatten große Sympathien für Merz. Ein Sieg wird also nicht unbedingt Laschet gutgeschrieben.   

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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