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Kommentar : Merkels Alternative für Deutschland

Merkel im Bundestag Bild: AP

In der Flüchtlingspolitik setzt die Bundesregierung darauf, dass Widerspruch ausgeschlossen ist. Schon deshalb weckt sie das Bedürfnis danach. Ein Kommentar.

          Die Antwort der Bundeskanzlerin auf ihre Kritiker, die sie in der Haushaltsdebatte gab, ist eine klare Alternative für Deutschland: Entweder ihr seid für meine Vorstellung, wie das Land im 21. Jahrhundert aussehen soll, oder ihr seid nicht nur gegen mich, sondern eigentlich gegen alle Parteien, die Abgeordnete im Bundestag haben. Sie machte die „einfachen Lösungen“ in der Flüchtlingspolitik damit zu einer Gegenwelt, in der nicht verstanden wird, worum es eigentlich geht. Dafür erhielt sie anhaltenden Applaus – denn wer im Bundestag wollte, derart von der Regierung in die Pflicht zur Stromlinie genommen, nicht dokumentieren, dass er kapiert hat, worum es geht?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Selbst die Sprache nahm Merkel dafür in Haftung. Die Mahnung zur Mäßigung, die sie für nötig hält, um nicht in einer Spirale aus demagogischer Vereinfachung und platten Parolen die Orientierung zu verlieren, ist in Zeiten von Polarisierung und Hasstiraden sicherlich angebracht. Merkel sagte aber gleich darauf: „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und einfache Antworten setzen.“ Heißt das nun für alle Parteien bis auf die AfD, die nicht zu diesem „Wir“ gehören darf, dass sie keinen „kleinen Vorteil“ mehr suchen dürfen? Wozu dann überhaupt noch Wahlkampf?

          In der Flüchtlingspolitik setzt die Bundesregierung somit darauf, dass Widerspruch ausgeschlossen ist, sobald die Komplexität ihrer Politik erst einmal erkannt, erklärt und verstanden wird. So hat noch keine große Koalition ihren größten Nachteil und Konstruktionsfehler, nämlich die weitgehende Vermeidung von Pluralismus, Streit und Opposition, als eine geniale volkspädagogische Erfindung verkauft. Schon deshalb weckt sie das Bedürfnis zum Widerspruch.

          Das war nicht nur so, als der Druck der Flüchtlingskrise Gegendruck erzeugte. Es wird auch so bleiben, wenn die Flüchtlingskrise vorbei ist und sich eine „Lösung“ abzeichnet. Denn es gibt Leute, die einfach dagegen sind – vor allem deshalb, weil sie nicht ein Land verordnet bekommen wollen, in dem sie leben müssen. Das tun sie aus denselben Gründen, aus denen Frau Merkel für „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ist. Solange in diese Kerbe gehauen wird, anstatt sie zu überbrücken (auch in Europa), hat nur eine Partei einen Vorteil – nicht nur einen kleinen, sondern einen riesigen.

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