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Kommentar : Mehr nicht

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Kanzlerin Merkel posiert im September mit einem Flüchtling für ein Selbstbildnis. Bild: Reuters

Kanzlerin Merkel muss ihre Flüchtlingspolitik vom Ende her denken. Diese Haltung wird sie auch unter dem Eindruck der sexuellen Übergriffe von Köln nicht ändern.

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          Am letzten Dienstag hat Bundeskanzlerin Merkel, wie jedes Jahr, die Sternsinger empfangen. Diesmal haben sie für Kinder in Bolivien gesammelt. Merkel sprach in einfachen Worten zu den Kindern über Respekt, darüber, dass wir auch alle auf der Welt, die wir nicht kennen, respektieren müssen. Sie sagte: „In unserem Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Das gilt nicht nur für die Deutschen oder nicht nur für die Menschen, die hier in Deutschland leben, sondern das gilt auch für die Menschen, die in Europa leben. Aber auch da endet es nicht, sondern es gilt für alle Menschen – für jeden Menschen als Gottes Geschöpf.“

          An diesem Dienstag telefonierte Merkel auch mit der neuen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Deren Wahl wurde durch den mörderischen Messerangriff eines fremdenfeindlichen Rechtsextremisten überschattet, und kaum im Amt, muss sich die Frau nun mit Migranten herumschlagen, die dem Feindbild ihres Attentäters perfekt entsprechen. Entfesselte Horden von ihnen haben in der Neujahrsnacht Schrecken verbreitet und vor allem Frauen beleidigt, genötigt, beraubt, misshandelt. Die Polizei wusste es nicht zu verhindern, dafür aber zunächst einmal zu verschleiern. Merkel kündigte im Gespräch mit Reker entrüstet die „harte Antwort“ des Rechtsstaats auf die „widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ an.

          Darüber herrscht Einigkeit im Kabinett. Die SPD hat, so heißt es auf der Unionsseite, ohne Zweifel „den Schuss gehört“ und auch schon entsprechend reagiert. Die Kanzlerin ist entschlossen zu einer Politik der harten Hand. Die Polizeikräfte sollen über das bereits Beschlossene hinaus aufgestockt werden. Das geplante zweite Asylpaket wird nun bald beschlossen, das ist leicht vorherzusehen. Es wird wohl auch ein drittes folgen – immer mit der Stoßrichtung, Verfahren zu verkürzen und Abschiebungen zu erleichtern. Für die Bestrafung der Täter bietet sich der Straftatbestand des Landfriedensbruchs, auch der des besonders schweren Landfriedensbruchs an. Im ersten Fall beträgt das maximale Strafmaß drei Jahre, im zweiten zehn.

          Was in Köln und anderswo an Silvester genau geschah, muss noch geklärt werden. Weil die Sachverhalte so schockierend waren, ist es schwer, der Versuchung zu vorschnellen Urteilen zu widerstehen. Mit Sicherheit aber kann man sagen, dass gescheiterte Integration von Einwanderern zu den Problemursachen gehört. Soweit es die Diebesbanden und Dealer um den Kölner Hauptbahnhof (und anderswo) betrifft, handelt es sich häufig um junge Männer ohne Aufenthaltstitel, die aus vielerlei Gründen geduldet werden. Das ermöglicht ihnen die langjährige Anwesenheit im Lande, schließt zugleich aber aus, dass sie durch geregelte Arbeit nützliche und zufriedene Mitglieder der Gesellschaft werden. Dies ist ein durch Gesetze und Rechtsprechung, aber auch durch Gleichgültigkeit verursachter nachhaltiger Missstand, dem endlich zu Leibe gerückt werden muss.

          Frauenfeindlichkeit darf sich nicht durchsetzen

          Das auch deswegen, weil missglückte Integration Wasser auf die Mühlen jener leitet, die sie ja gar nicht wirklich beklagen, sondern sich darüber freuen: sind nach deren Meinung doch Ausländer, insbesondere Muslime, aus religiösen, kulturellen oder genetischen Gründen sowieso nicht in eine deutsche Gesellschaft einzufügen. Man muss allerdings kein Fanatiker sein, um zu erkennen, dass es für die Integration von Zuwanderern quantitative Grenzen gibt. Integration kann erfüllend und bereichernd verlaufen, aber sie ist kein Selbstläufer, sondern eine erhebliche, zum Teil mühselige, auch kostenaufwendige Aufgabe. Sie erfordert inneren Willen der Beteiligten und besondere Qualifikation der gesellschaftlichen Institutionen, und sie kann schon gar nicht durch einseitige Erklärungen ersetzt oder erledigt werden.

          Zur Integration gehören auch Geschlechterbeziehungen. Überkommene Bilder einer Männlichkeit, die sich aus der Abwertung von Frauen herleiten, dürfen in unserer Gesellschaft nicht wieder Platz greifen, geschweige denn zu Verhaltensmustern oder Straftaten werden – wie überhaupt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen der weltweit beste Maßstab für die Durchsetzung der Menschenrechte ist. Das ist kein Zufall: dieser Indikator zeigt zuverlässig an, wie gewalthaltig die Realverfassung einer Gesellschaft ist. Je erniedrigter und entwürdigter Frauen leben, desto brutaler sind die Verhältnisse im fraglichen Land. Auch deshalb sind die Kölner Ereignisse ein Menetekel. Die darin aufgebrochenen Fehlentwicklungen sind unerträglich, so kann es nicht bleiben.

          Hat Oberbürgermeisterin Reker am 5. Januar nun Bundeskanzlerin Merkel gefragt, ob die Täter vom Kölner Hauptbahnhof Gottes Geschöpfe sind? Wohl kaum. Und wozu auch. Merkels Antwort ist klar. Sie lautet: Ja. Sie wird das niemals korrigieren. Das macht sie manchen so unerträglich. Es ist der innere Grund für die AfD-Parole: Merkel muss weg.

          Die Kanzlerin hat nicht darum gebten

          Man muss kein Christ sein, um Merkels Standpunkt zu teilen. Er ist nicht pastoral. Auch alle anderen großen Religionen betrachten den Menschen als Gottes Geschöpf (was sie nicht hindert, ihm bei Bedarf schlimmste Übel zuzumuten). Man muss überhaupt nicht religiös sein, um wie Merkel über die Würde des Menschen zu denken: dass es keinen moralischen Standpunkt gibt, von dem aus das Leben eines anderen abqualifiziert werden kann. Das mag ein Glaube oder eine Einsicht sein – so oder so, für den, der dort angelangt ist, gibt es kein Zurück. Es ist ein überaus schwacher Standpunkt, vielleicht der denkbar schwächste. Er stört Politik wie kein anderer, steht so vielen Zielen und Ansichten im Wege, dass man ihn immer wieder heraushaben möchte aus den Debatten. Denn von dort aus gibt es keine einfachen Lösungen. Es ist ein Standpunkt der Schwäche, der Ungewissheit, des Schmerzes. Er ist allerdings unzerstörbar.

          Deshalb wird Merkel nicht nachgeben. Sie ist nun einmal diejenige, die – im Namen der Bundesrepublik Deutschland – darüber entscheidet, was aus den Flüchtlingen wird. Sie hat nicht darum gebeten. Es war und ist so: An ihr liegt es, die Grenzen zu schließen. Dafür existieren rechtliche Grundlagen, nämlich die Abkommen von Schengen und Dublin. Die Wirklichkeit des ungeheuren Flüchtlingsstroms ordnet sich dem Recht allerdings nicht mehr unter. Das heißt nun keineswegs, dass die Bundesregierung derzeit das Recht bricht. Ihr Handeln kann vielmehr menschenrechtlich geboten sein. Denn Merkel hat Anfang September 2015 die Grenzen geöffnet, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Um Leben zu retten.

          Nun sind zwar Grenzkontrollen längst wieder eingeführt worden, aber an der tatsächlichen Lage hat sich nichts geändert. Dublin wird nicht angewendet. Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, auch nicht in der Winterkälte. Merkel ist mit ihrem Plan, das Problem in Europa gemeinschaftlich zu lösen, bisher nicht wie erhofft vorangekommen. Unsere Nachbarn sind nicht bereit, Flüchtlinge in großer Zahl oder ohne auszusieben aufzunehmen. Deshalb hängt immer noch alles an Deutschland, das diese Aufgabe allerdings nicht mehr lange schultern kann. Denn natürlich ist es etwas anderes, ob man einige Millionen Flüchtlinge unter 500 Millionen Europäer verteilt oder unter 80 Millionen Deutschen.

          Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen

          Was geschieht, wenn Merkel unter Berufung auf Dublin die Grenzen schließt? Deutschland, das ist unser geopolitisches Schicksal, wäre für diesen Schritt ebenso verantwortlich wie für den davor. Es gäbe dann unweigerlich einen Domino-Effekt. Die Länder auf der West-Balkan-Route, die darauf bereits vorbereitet sind, werden alle ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen. Was aus den Flüchtlingen würde, die gerade zu dem Zeitpunkt unterwegs sind, ist schwer vorherzusagen: Es hängt davon ob, wo sie sich befinden. An einigen Grenzen wird es mit Sicherheit zu Auseinandersetzungen kommen, das Vorspiel haben wir bereits an den Grenzen Ungarns und Mazedoniens erlebt. Dabei entstünde nun allerdings die ernste Gefahr gewaltsamer Konflikte, bis hin zum Kriege: etwa zwischen Slowenien und Kroatien oder Mazedonien und Griechenland. Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei wird gleichwohl nicht abreißen. Das liegt an den räumlichen Gegebenheiten. Die griechischen Inseln sind zum Teil nur vier Kilometer von der türkischen Küste entfernt.

          Griechenland, das ohnehin kaum in der Lage ist, seine staatlichen Funktionen aufrechtzuerhalten, würde durch die deutsche Entscheidung binnen kurzem in einen „failed state“ verwandelt. Die meisten Flüchtlinge treffen nach wie vor in Griechenland ein, sie kämen von dort nicht mehr weiter. Das Konfliktpotential mit der Türkei, zu der ohnedies keine gutnachbarschaftlichen Beziehungen obwalten, wäre erheblich. Auch hier bestünde schließlich die Gefahr von Kampfhandlungen auf See. Doch davon unabhängig wäre eine Konsequenz über kurz oder lang, dass Griechenland alle eigenen Mittel nutzen würde, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Die mögliche, leider sogar wahrscheinliche Konsequenz: Die Ägäis würde in einem bisher ungekannten Maß in ein Massengrab verwandelt werden. Selbst dann jedoch darf man nicht, was zynisch genug wäre, auf einen Abschreckungseffekt setzen. Denn die Einsicht, dass man etwas Besseres als den Tod überall findet, gilt bereits in Syrien selbst.

          Von München aus, sieht die Welt anders aus

          Es gibt auch wenig Hoffnung, dass die Türkei diese Probleme für uns löst; übrigens auch mit Gewalt, indem sie Flucht aus Syrien an ihren Grenzen unterbinden und die bereits Geflohenen zurückführen würde – in eine Region, auf deren Befriedung derzeit wenig Aussicht besteht. Nach all dem ist eigentlich überflüssig zu sagen, dass der hier beschriebene Prozess gleichbedeutend wäre mit dem Ende von Schengen und dem der Europäischen Union in ihrer heutigen Gestalt.

          So ungefähr darf man sich den Blick auf die Gesamtlage vom Feldherrnhügel des Kanzleramts vorstellen. Von München aus mag die Welt anders aussehen. Da kann man sich leichter auf den Standpunkt stellen, dass nicht unsere Verantwortung sei, was in Syrien geschieht.

          Merkel ist als Person nicht willens und als Kanzlerin nicht in der Lage, es so zu betrachten. Warum nicht, hat sie den Sternsingern erklärt, am jenem Tage, als der Horror von Köln gerade bundesweit bekannt wurde. (Ein alles in allem ziemlich kleiner Horror in einem ziemlich großen.) Was kann man sagen, wenn man sich, außerhalb von Sonntagspredigten oder politischen Festreden, also nicht nur in der Fülle gemütlichen Wohllauts, sondern im Ernst darauf festlegt, dass die Menschenwürde für alle gilt, für jeden Menschen als Gottes Geschöpf? Merkel sagte den Kindern: „Viele Ereignisse werden uns dieses Jahr begleiten. Aber wir dürfen uns davon nicht treiben lassen, sondern müssen uns immer wieder gegenseitig anspornen, dass man auch etwas zum Guten wenden kann. Manche Dinge lassen sich zum Guten entwickeln.“ Das ist alles, was diese Kanzlerin bietet. Mehr nicht.

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