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Kommentar : Mehr nicht

  • -Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel posiert im September mit einem Flüchtling für ein Selbstbildnis. Bild: Reuters

Kanzlerin Merkel muss ihre Flüchtlingspolitik vom Ende her denken. Diese Haltung wird sie auch unter dem Eindruck der sexuellen Übergriffe von Köln nicht ändern.

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          Am letzten Dienstag hat Bundeskanzlerin Merkel, wie jedes Jahr, die Sternsinger empfangen. Diesmal haben sie für Kinder in Bolivien gesammelt. Merkel sprach in einfachen Worten zu den Kindern über Respekt, darüber, dass wir auch alle auf der Welt, die wir nicht kennen, respektieren müssen. Sie sagte: „In unserem Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Das gilt nicht nur für die Deutschen oder nicht nur für die Menschen, die hier in Deutschland leben, sondern das gilt auch für die Menschen, die in Europa leben. Aber auch da endet es nicht, sondern es gilt für alle Menschen – für jeden Menschen als Gottes Geschöpf.“

          An diesem Dienstag telefonierte Merkel auch mit der neuen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Deren Wahl wurde durch den mörderischen Messerangriff eines fremdenfeindlichen Rechtsextremisten überschattet, und kaum im Amt, muss sich die Frau nun mit Migranten herumschlagen, die dem Feindbild ihres Attentäters perfekt entsprechen. Entfesselte Horden von ihnen haben in der Neujahrsnacht Schrecken verbreitet und vor allem Frauen beleidigt, genötigt, beraubt, misshandelt. Die Polizei wusste es nicht zu verhindern, dafür aber zunächst einmal zu verschleiern. Merkel kündigte im Gespräch mit Reker entrüstet die „harte Antwort“ des Rechtsstaats auf die „widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ an.

          Darüber herrscht Einigkeit im Kabinett. Die SPD hat, so heißt es auf der Unionsseite, ohne Zweifel „den Schuss gehört“ und auch schon entsprechend reagiert. Die Kanzlerin ist entschlossen zu einer Politik der harten Hand. Die Polizeikräfte sollen über das bereits Beschlossene hinaus aufgestockt werden. Das geplante zweite Asylpaket wird nun bald beschlossen, das ist leicht vorherzusehen. Es wird wohl auch ein drittes folgen – immer mit der Stoßrichtung, Verfahren zu verkürzen und Abschiebungen zu erleichtern. Für die Bestrafung der Täter bietet sich der Straftatbestand des Landfriedensbruchs, auch der des besonders schweren Landfriedensbruchs an. Im ersten Fall beträgt das maximale Strafmaß drei Jahre, im zweiten zehn.

          Was in Köln und anderswo an Silvester genau geschah, muss noch geklärt werden. Weil die Sachverhalte so schockierend waren, ist es schwer, der Versuchung zu vorschnellen Urteilen zu widerstehen. Mit Sicherheit aber kann man sagen, dass gescheiterte Integration von Einwanderern zu den Problemursachen gehört. Soweit es die Diebesbanden und Dealer um den Kölner Hauptbahnhof (und anderswo) betrifft, handelt es sich häufig um junge Männer ohne Aufenthaltstitel, die aus vielerlei Gründen geduldet werden. Das ermöglicht ihnen die langjährige Anwesenheit im Lande, schließt zugleich aber aus, dass sie durch geregelte Arbeit nützliche und zufriedene Mitglieder der Gesellschaft werden. Dies ist ein durch Gesetze und Rechtsprechung, aber auch durch Gleichgültigkeit verursachter nachhaltiger Missstand, dem endlich zu Leibe gerückt werden muss.

          Frauenfeindlichkeit darf sich nicht durchsetzen

          Das auch deswegen, weil missglückte Integration Wasser auf die Mühlen jener leitet, die sie ja gar nicht wirklich beklagen, sondern sich darüber freuen: sind nach deren Meinung doch Ausländer, insbesondere Muslime, aus religiösen, kulturellen oder genetischen Gründen sowieso nicht in eine deutsche Gesellschaft einzufügen. Man muss allerdings kein Fanatiker sein, um zu erkennen, dass es für die Integration von Zuwanderern quantitative Grenzen gibt. Integration kann erfüllend und bereichernd verlaufen, aber sie ist kein Selbstläufer, sondern eine erhebliche, zum Teil mühselige, auch kostenaufwendige Aufgabe. Sie erfordert inneren Willen der Beteiligten und besondere Qualifikation der gesellschaftlichen Institutionen, und sie kann schon gar nicht durch einseitige Erklärungen ersetzt oder erledigt werden.

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