https://www.faz.net/-gpf-8c76v
 

Kommentar : Mehr nicht

  • -Aktualisiert am

Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen

Was geschieht, wenn Merkel unter Berufung auf Dublin die Grenzen schließt? Deutschland, das ist unser geopolitisches Schicksal, wäre für diesen Schritt ebenso verantwortlich wie für den davor. Es gäbe dann unweigerlich einen Domino-Effekt. Die Länder auf der West-Balkan-Route, die darauf bereits vorbereitet sind, werden alle ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen. Was aus den Flüchtlingen würde, die gerade zu dem Zeitpunkt unterwegs sind, ist schwer vorherzusagen: Es hängt davon ob, wo sie sich befinden. An einigen Grenzen wird es mit Sicherheit zu Auseinandersetzungen kommen, das Vorspiel haben wir bereits an den Grenzen Ungarns und Mazedoniens erlebt. Dabei entstünde nun allerdings die ernste Gefahr gewaltsamer Konflikte, bis hin zum Kriege: etwa zwischen Slowenien und Kroatien oder Mazedonien und Griechenland. Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei wird gleichwohl nicht abreißen. Das liegt an den räumlichen Gegebenheiten. Die griechischen Inseln sind zum Teil nur vier Kilometer von der türkischen Küste entfernt.

Griechenland, das ohnehin kaum in der Lage ist, seine staatlichen Funktionen aufrechtzuerhalten, würde durch die deutsche Entscheidung binnen kurzem in einen „failed state“ verwandelt. Die meisten Flüchtlinge treffen nach wie vor in Griechenland ein, sie kämen von dort nicht mehr weiter. Das Konfliktpotential mit der Türkei, zu der ohnedies keine gutnachbarschaftlichen Beziehungen obwalten, wäre erheblich. Auch hier bestünde schließlich die Gefahr von Kampfhandlungen auf See. Doch davon unabhängig wäre eine Konsequenz über kurz oder lang, dass Griechenland alle eigenen Mittel nutzen würde, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Die mögliche, leider sogar wahrscheinliche Konsequenz: Die Ägäis würde in einem bisher ungekannten Maß in ein Massengrab verwandelt werden. Selbst dann jedoch darf man nicht, was zynisch genug wäre, auf einen Abschreckungseffekt setzen. Denn die Einsicht, dass man etwas Besseres als den Tod überall findet, gilt bereits in Syrien selbst.

Von München aus, sieht die Welt anders aus

Es gibt auch wenig Hoffnung, dass die Türkei diese Probleme für uns löst; übrigens auch mit Gewalt, indem sie Flucht aus Syrien an ihren Grenzen unterbinden und die bereits Geflohenen zurückführen würde – in eine Region, auf deren Befriedung derzeit wenig Aussicht besteht. Nach all dem ist eigentlich überflüssig zu sagen, dass der hier beschriebene Prozess gleichbedeutend wäre mit dem Ende von Schengen und dem der Europäischen Union in ihrer heutigen Gestalt.

So ungefähr darf man sich den Blick auf die Gesamtlage vom Feldherrnhügel des Kanzleramts vorstellen. Von München aus mag die Welt anders aussehen. Da kann man sich leichter auf den Standpunkt stellen, dass nicht unsere Verantwortung sei, was in Syrien geschieht.

Merkel ist als Person nicht willens und als Kanzlerin nicht in der Lage, es so zu betrachten. Warum nicht, hat sie den Sternsingern erklärt, am jenem Tage, als der Horror von Köln gerade bundesweit bekannt wurde. (Ein alles in allem ziemlich kleiner Horror in einem ziemlich großen.) Was kann man sagen, wenn man sich, außerhalb von Sonntagspredigten oder politischen Festreden, also nicht nur in der Fülle gemütlichen Wohllauts, sondern im Ernst darauf festlegt, dass die Menschenwürde für alle gilt, für jeden Menschen als Gottes Geschöpf? Merkel sagte den Kindern: „Viele Ereignisse werden uns dieses Jahr begleiten. Aber wir dürfen uns davon nicht treiben lassen, sondern müssen uns immer wieder gegenseitig anspornen, dass man auch etwas zum Guten wenden kann. Manche Dinge lassen sich zum Guten entwickeln.“ Das ist alles, was diese Kanzlerin bietet. Mehr nicht.

Weitere Themen

Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsident von NRW gewählt Video-Seite öffnen

Laschets Nachfolger : Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsident von NRW gewählt

In Nordrhein-Westfalen ist der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Landes-Verkehrsminister erzielte im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit. Er tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der in den Bundestag wechselt.

Topmeldungen

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war am Mittwoch im Land unterwegs und äußerte sich auf Anfrage nicht.

EuGH verhängt Strafe für Polen : „Um schweren Schaden abzuwenden“

Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.
Das neu gestalteten Kaufhauses Galeria in der Frankfurter Innenstadt.

Warenhaus : Galeria stolpert in die Zukunft

Die Warenhauskette will sich neu erfinden. In Frankfurt zeigt das Kaufhaus, das einmal Karstadt und Kaufhof hieß, wie es erfolgreich werden will. Doch kann das gut gehen?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.