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Kommentar : Mehr nicht

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Zur Integration gehören auch Geschlechterbeziehungen. Überkommene Bilder einer Männlichkeit, die sich aus der Abwertung von Frauen herleiten, dürfen in unserer Gesellschaft nicht wieder Platz greifen, geschweige denn zu Verhaltensmustern oder Straftaten werden – wie überhaupt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen der weltweit beste Maßstab für die Durchsetzung der Menschenrechte ist. Das ist kein Zufall: dieser Indikator zeigt zuverlässig an, wie gewalthaltig die Realverfassung einer Gesellschaft ist. Je erniedrigter und entwürdigter Frauen leben, desto brutaler sind die Verhältnisse im fraglichen Land. Auch deshalb sind die Kölner Ereignisse ein Menetekel. Die darin aufgebrochenen Fehlentwicklungen sind unerträglich, so kann es nicht bleiben.

Hat Oberbürgermeisterin Reker am 5. Januar nun Bundeskanzlerin Merkel gefragt, ob die Täter vom Kölner Hauptbahnhof Gottes Geschöpfe sind? Wohl kaum. Und wozu auch. Merkels Antwort ist klar. Sie lautet: Ja. Sie wird das niemals korrigieren. Das macht sie manchen so unerträglich. Es ist der innere Grund für die AfD-Parole: Merkel muss weg.

Die Kanzlerin hat nicht darum gebten

Man muss kein Christ sein, um Merkels Standpunkt zu teilen. Er ist nicht pastoral. Auch alle anderen großen Religionen betrachten den Menschen als Gottes Geschöpf (was sie nicht hindert, ihm bei Bedarf schlimmste Übel zuzumuten). Man muss überhaupt nicht religiös sein, um wie Merkel über die Würde des Menschen zu denken: dass es keinen moralischen Standpunkt gibt, von dem aus das Leben eines anderen abqualifiziert werden kann. Das mag ein Glaube oder eine Einsicht sein – so oder so, für den, der dort angelangt ist, gibt es kein Zurück. Es ist ein überaus schwacher Standpunkt, vielleicht der denkbar schwächste. Er stört Politik wie kein anderer, steht so vielen Zielen und Ansichten im Wege, dass man ihn immer wieder heraushaben möchte aus den Debatten. Denn von dort aus gibt es keine einfachen Lösungen. Es ist ein Standpunkt der Schwäche, der Ungewissheit, des Schmerzes. Er ist allerdings unzerstörbar.

Deshalb wird Merkel nicht nachgeben. Sie ist nun einmal diejenige, die – im Namen der Bundesrepublik Deutschland – darüber entscheidet, was aus den Flüchtlingen wird. Sie hat nicht darum gebeten. Es war und ist so: An ihr liegt es, die Grenzen zu schließen. Dafür existieren rechtliche Grundlagen, nämlich die Abkommen von Schengen und Dublin. Die Wirklichkeit des ungeheuren Flüchtlingsstroms ordnet sich dem Recht allerdings nicht mehr unter. Das heißt nun keineswegs, dass die Bundesregierung derzeit das Recht bricht. Ihr Handeln kann vielmehr menschenrechtlich geboten sein. Denn Merkel hat Anfang September 2015 die Grenzen geöffnet, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Um Leben zu retten.

Nun sind zwar Grenzkontrollen längst wieder eingeführt worden, aber an der tatsächlichen Lage hat sich nichts geändert. Dublin wird nicht angewendet. Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, auch nicht in der Winterkälte. Merkel ist mit ihrem Plan, das Problem in Europa gemeinschaftlich zu lösen, bisher nicht wie erhofft vorangekommen. Unsere Nachbarn sind nicht bereit, Flüchtlinge in großer Zahl oder ohne auszusieben aufzunehmen. Deshalb hängt immer noch alles an Deutschland, das diese Aufgabe allerdings nicht mehr lange schultern kann. Denn natürlich ist es etwas anderes, ob man einige Millionen Flüchtlinge unter 500 Millionen Europäer verteilt oder unter 80 Millionen Deutschen.

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