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Kommentar : Lafontaine auf der Siegerstraße

  • -Aktualisiert am

Lafontaines langer Schatten Bild: picture-alliance/ dpa

Nachdem sich die PDS in Bremen mit Hilfe der Gewerkschaften erstmals Eingang in ein westdeutsches Parlament verschafft hat, wächst für die SPD die Versuchung, die Linkspartei in eine langfristige Strategie einzubinden. Denn Rot-rot-grün hat längst die strukturelle Mehrheit. Von Stefan Dietrich.

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          In Bremen hat sich die PDS mit Hilfe der Gewerkschaften erstmals Eingang in ein westdeutsches Parlament verschafft. Ob die Wähler der Linkspartei in vier Jahren wieder die Tür weisen oder ob demnächst in Hessen, Niedersachsen, im Saarland und gar in Bayern gleich reihenweise andere Türen aufspringen werden, das dürfte nach dem Bremer Wahlsonntag vor allem die großen Parteien mehr beschäftigen als vieles andere.

          War es ein „historischer Sieg“, wie die Linkspartei selbst jubelt - so einer wie 1979 der Einzug der Bremer Grünen Liste in die Bürgerschaft, der tatsächlich Vorbote der einzig erfolgreichen Parteineugründung nach dem Krieg gewesen ist? Oder wird die schillernde Truppe von Trotzkisten, Altkommunisten und Gewerkschaftern dasselbe Schicksal erleiden wie die Randgruppen auf der Rechten, die immer mal wieder in einen Landtag einziehen, nur um sich alsbald so gründlich zu blamieren, dass sie bei der nächsten Wahl nicht mehr auffindbar sind?

          Strukturelle Mehrheit für die Linke

          Eine strukturelle Mehrheit der bürgerlichen Parteien im Bund hat es zuletzt 1990 gegeben. Schon vier Jahre später war der Vorsprung von CDU/CSU und FDP gegenüber SPD, Grünen und PDS auf zwei Zehntelprozentpunkte zusammengeschmolzen. Seit 1998 haben die in drei Schattierungen auftretenden linken Parteien im Bundestag konstant das Übergewicht. Selbst die Abwahl der rot-grünen Bundesregierung hat daran nichts geändert: 51 Prozent der Stimmen kamen auf der Linken zusammen, 44 Prozent auf der Rechten. Die übrigen fielen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

          Beck: Mehr als zwei Optionen?

          Nur wegen der zurzeit noch bestehenden personellen Unverträglichkeiten zwischen der PDS-Führung und den beiden anderen auf ihrer Seite angesiedelten Fraktionen ist daraus noch kein linkes Lager geworden. Nur deshalb kam es ja zur Bildung der großen Koalition. Aber selbst wenn Oskar Lafontaine seine persönliche Rache an der SPD noch ein paar Jahre länger betreiben möchte - es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses mentale Hindernis einer Lagerbildung überwunden wird. Sowohl der linke Flügel der SPD als auch Teile der Grünen arbeiten zielstrebig darauf hin.

          Ein zweiter historischer Fehler?

          Noch wird in der SPD-Führung um Kurt Beck das Ausgreifen der PDS auf westliches Terrain und tief hinein in einst sozialdemokratisch dominierte gewerkschaftliche Milieus als Bedrohung empfunden. Hat doch auch die Bremer Wahl gezeigt, dass das Auftreten einer populistischen Konkurrenz zu ihrer Linken vor allem ihr Wählerpotential schmälert.

          Zudem fühlen sich ältere Sozialdemokraten durch das Erstarken dieses illegitimen Ablegers schmerzlich an die Entstehung der Grünen erinnert: Weil es Willy Brandt und Helmut Schmidt einst nicht vermocht hatten, die neu aufkommenden pazifistischen, feministischen und ökologischen Strömungen, die doch Fleisch von ihrem Fleische gewesen sind, zu integrieren, kam der SPD auf Dauer eine ganze Wählerkohorte abhanden. Ein solcher historischer Fehler soll sich nicht wiederholen. Doch ihn nicht zu begehen hieße: mit der ganzen SPD ein Stück weit nach links zu rücken, um den Sozialisten das Wasser abzugraben.

          Versuchsballon Ypsilanti

          Einen Vorstoß in dieser Richtung unternimmt gerade die hessische SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti. Frau Ypsilanti tritt mit einem Wohlfahrtsstaatsprogramm an, das nur schwer mit den Zwängen einer in die große Koalition eingebundenen SPD zu vereinbaren ist. Sie riskiert dabei viel: Wenn sie nicht aufpasst, zerlegt sie ihren ohnehin in zwei Lager gespaltenen Landesverband und bekommt es am Ende doch noch mit einer Linksfraktion im Landtag zu tun.

          Weniger riskant, für manche Sozialdemokraten sogar verlockend könnte es dagegen sein, sich mit der Existenz einer fundamentalistischen Linkspartei abzufinden und sie langfristig in eine Lagerstrategie einzubinden. Um ihre dominierende Stellung in einem so gespreizten Wählerreservoir müsste die SPD nicht bangen.

          Strategischer Schwenk?

          Vielmehr wäre ihr ein Abonnement auf die Regierungsbildung sicher, solange die strukturelle Mehrheit auf der Linken erhalten bliebe. Im Grunde genommen ist es das, was Lafontaine vorhatte: die SPD an der Spitze eines Parteienkonglomerats zu etablieren, das die Union auf Dauer von der Macht fernhielte. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er der SPD von außen ein Konzept aufzwingt, das er als ihr Vorsitzender nicht durchsetzen konnte.

          Die Frage ist, ob Beck als Vorsitzender flexibel genug ist, um diesen strategischen Schwenk einzuleiten. Daher die Unruhe in der SPD, die Beck jüngst noch verstärkte, indem er Gedankenspielen über ein mögliches Zusammengehen mit FDP und Grünen Raum gab, möglicherweise gar durch einen fliegenden Wechsel ohne Neuwahl. In der SPD finden solche Überlegungen, zu denen schließlich auch die ins Auge gefassten Partner erst noch ein Wörtchen sagen müssten, wenig Anklang. Dann würden die meisten wohl lieber mit der großen Koalition weitermachen.

          Die Variante Lafontaine dagegen dürfte schon heute viele heimliche Anhänger haben, zumal sie die Aussicht bietet, auch mit den Gewerkschaften wieder ins Reine zu kommen. Wenn Beck sie nicht ansteuert, so wird Wowereit sich mit ihr ins Spiel bringen. Im Gegensatz zum amtierenden SPD-Vorsitzenden hat der Berliner Bürgermeister die PDS schon lange auf seiner Rechnung - nicht als vorübergehende Erscheinung, sondern als feste Größe. Die bürgerlichen Parteien jedenfalls sollten sich darauf einrichten, dass die strukturelle Mehrheit auf der Linken darauf brennt, ihre Stärke politisch umzumünzen.

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