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Kindesmissbrauch : Keine Schonräume, nirgends

Ort des Grauens: Der Campingwagen eines Kinderschänders in Lügde Bild: dpa

Ein Hauptproblem im Kampf gegen Missbrauch im Internet ist, dass die Ermittler in die Schattenseiten des Netzes nicht ohne weiteres vordringen können. Neue Eingriffsrechte müssen wirksam sein – und angemessen.

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          Der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist jede Anstrengung wert. Aber nicht jeder Versuch ist gleich viel wert. Weder ein Runder Tisch noch der neue „Nationale Rat“ können Behördenversagen, fehlende Regeln oder mangelhafte Durchsetzung bestehender Gesetze wettmachen. Gremien und Kommissionen senden nicht unwichtige Signale aus und können durchaus Impulse für Gesetzgebung und Verwaltung geben. Sie lenken aber auch von den eigentlichen Verantwortlichkeiten ab und dienen der Gewissensberuhigung.

          Die Parlamente sollten neue Befugnisse beschließen, wenn die bisherigen nicht ausreichen – neue Eingriffsrechte müssen aber wirksam und angemessen sein. Ein Hauptproblem im Kampf gegen Missbrauch im Internet ist, dass die Ermittler in die Schattenseiten des Netzes nicht ohne weiteres vordringen können. Die Kriminellen verlangen „Vertrauensbeweise“. Nur wer selbst kinderpornographisches Material vorweisen kann, gelangt in diese Netze hinein. Deshalb wird schon unter den Justizministern darüber diskutiert, ob staatliche Stellen solche Bilder künstlich herstellen sollen, um eine wirksame Strafverfolgung zu ermöglichen und Taten zu verhindern. Es gibt auch Missbrauchsopfer, welche Aufnahmen, die sie selbst zeigen hierfür zur Verfügung stellen wollen, um den Tätern das Handwerk zu legen.

          Darf der Staat Unrecht tun, um Schlimmeres zu verhindern? Diese Frage stellt sich für V-Leute im Kampf gegen Rauschgiftkriminalität ebenso wie für Steuerfahnder, die rechtswidrig erworbene Daten kaufen. Der Rechtsstaat darf solche Informationen grundsätzlich verwerten. Er darf sich scheinbar auf die Seite des Unrechts stellen und sich in kriminelle Netze einschleichen, wenn denen anders nicht beizukommen ist. Umso besser, wenn es dafür eine klare gesetzliche Grundlage gibt. Doch entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen Missbrauch in Kirchen und Vereinen wie auch im familiären Umfeld ist vor allem, dass ernsthaften Hinweisen auch tatsächlich nachgegangen wird. Es darf keine Schonräume geben, nirgends.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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