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Kennzeichnungspflicht : Bürgernahe Polizei

Mit Namensschild oder Dienstnummer: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist verfassungsgemäß. Bild: dpa

Jeder Polizist muss identifizierbar sein, wie andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch. Das setzt aber auch Bürger voraus, welche die Beamten nicht als Gegner oder gar Freiwild betrachten.

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          Es herrscht keine generelle Pflicht zur Kennzeichnung von Polizeibeamten. Aber eine solche Pflicht, wie sie einige Bundesländer kennen, ist verfassungsgemäß. Dabei kann man die Sorge der klagenden Beamten, sie würden – auch privat – zum Ziel von Angriffen, durchaus verstehen. Doch müssen ihre Grundrechte hier zurückstehen, denn schließlich dient die Möglichkeit der Identifizierung der Transparenz und der Prävention von Straftaten. Davon profitiert auch die ganz große Mehrheit der Beamten, die sich nichts zu Schulden kommen lässt.

          Man kann gut darüber streiten, ob der volle Name sichtbar sein muss – aber jeder Polizist muss identifizierbar sein, wie andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch. Ohnehin müssen sich Polizeibeamte nicht nur in Brandenburg, um das es im Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht ging, auf Verlangen ausweisen. Der berechtigte Wunsch nach Bürgernähe der Polizei setzt aber auch Bürger voraus, welche die Beamten nicht als Gegner oder gar Freiwild betrachten. Und einen Staat, der jede Verfehlung aufklärt, aber hinter seinen Beamten steht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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