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Patentschutz : Auf der Suche nach der gerechten Impf-Welt

Impfen im ostafrikanischen Land Malawi. Bild: dpa

Die Pharmakonzerne haben viel investiert. Der Anreiz, solche Leistungen zu vollbringen, muss erhalten bleiben. Das Patentrecht ist ein Baustein.

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          Das hört sich gut an: Die reichen Staaten sorgen dafür, dass die bei ihnen ansässigen großen Pharmakonzerne mehr oder weniger freiwillig auf die Patente an ihren Impfstoffen verzichten, auf dass alle Welt geschützt werde. Es ist schließlich im Interesse aller, auch der besser geschützten Wohlstandsländer, dass die Pandemie auf der ganzen Welt eingedämmt wird. Das liegt im nationalen wie im globalen Interesse. Auch durchgeimpfte Völker können auf Dauer nicht kontaktlos bestehen.

          Deckungsgleich sind die Interessen jedoch auch in der Pandemie keineswegs. Das zeigen Streitigkeiten bis hinein in die EU; bei der Impfstoffverteilung kann die Freundschaft schon mal aufhören. Groß ist die Kluft, wenn es um Haben und Nicht-Haben, um Leben und Tod geht. Der Vorwurf, der Profit großer Konzerne sei wichtiger als ein schnelles Ende der Pandemie, ist nicht neu. Indien und Südafrika haben früh bei der Welthandelsorganisation beantragt, Teile des Patentschutzes bis zum Ende der Pandemie auszusetzen. So sollen Entwicklungsländer die dringend benötigten Impfstoffe nachproduzieren können, ohne Klagen zu befürchten. Auch das deutsche Patentrecht kennt Zwangslizenzen im öffentlichen Interesse.

          Doch zum einen handelt es sich bisher nur um Absichtserklärungen der amerikanischen Regierung und der Europäischen Kommission. Zum anderen muss man fragen, was auf dem Spiel steht und was ein solcher Schritt wirklich bringt. Die Pharmakonzerne haben viel investiert, um zügig wirksame Impfstoffe herzustellen, auch wenn es staatliche Zuschüsse gab. Ihr Recht auf geistiges Eigentum ist nicht gering zu schätzen.

          Der Anreiz, Risiken einzugehen und solche Leistungen zu vollbringen, muss erhalten bleiben. Schließlich: Ein Aussetzen des Patentschutzes bringt allein noch nichts. Auch das Herstellen guter Produkte in Lizenz ist nicht trivial. Es fehlt bisher an Geld und dem Willen, vorhandenen Impfstoff besser zu verteilen. Corona wird die Welt noch länger beschäftigen. Dazu muss an mehr Standorten produziert werden. Die Aussetzung des Patentschutzes kann nur ein Baustein im Streben nach einer gerechten Impf-Welt sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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