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Wer ist die höchste Instanz? : Brüssel muss gegen Berlin vorgehen

Richter des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2013 Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignoriert. Nun muss Brüssel einschreiten, sonst ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

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          Die EU-Kommission geht gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor. Muss das sein? Die deutschen Richter sind politisch unabhängig, anders als in manch anderen Mitgliedstaaten. Sie lassen sich nicht von der Regierung treiben. Karlsruhe funkt den Parteien vielmehr regelmäßig dazwischen. So war es auch in dem Fall, an dem sich der Konflikt zwischen Brüssel und Berlin entzündet hat. Die Richter zweifelten an einem milliardenschweren Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Sie trieben Regierung und Bundestag an, die dafür gegebenen Begründungen zu hinterfragen. Eines aber war anders als sonst. Vorher hatte schon ein anderes Gericht darüber geurteilt, das höchste in Europa: der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und der hatte das Programm für rechtmäßig befunden.

          Dass Karlsruhe sich darüber hinwegsetzen konnte, war überhaupt nur möglich, weil die Richter ihre Bazooka auspackten, eine Waffe namens „ultra vires“. Das bedeutet: Eine EU-Institution handelt ohne gesetzliche Grundlage und gefährdet so die „Verfassungsidentität“ der Bundesrepublik Deutschland. Ein schwereres Geschütz haben Juristen nicht. Die Verfassungsrichter schmiedeten es sich mit ihrem Urteil zum Lissabon-Vertrag von 2009, danach drohten sie mehrmals damit. Doch den Abzug zogen sie erst jetzt – worüber man sich wundern darf.

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