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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Die Stunde der SPD

SPD-Vorsitzender Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Bild: dpa

Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen.

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          Der Bundespräsident hat allen Parteien und Fraktionen mit wenigen Sätzen klargemacht, auf was sie sich einlassen, wenn es zu einer von ihnen vorgetäuschten „Kanzlerwahl“ käme: Die Mehrheit der Abgeordneten müsste in drei Wahlgängen dokumentieren, dass ihnen der Auftrag, eine Regierung zu bilden, gleichgültig ist. Selbst wenn Angela Merkel gewählt würde, stünde sie ohne regierungsfähige Mehrheit da, allein zu dem Zweck gewählt, dass der Bundestag aufgelöst werden kann.

          Schon die Absicht offenbart eine fast schon zynische Missachtung des Grundgesetzes. Denn Artikel 63 zur Wahl des Kanzlers birgt unmissverständlich jenen Auftrag, möglichst schnell eine möglichst stabile Regierung zu bilden. Dieser Auftrag lässt sich nicht dem freien Mandat, schon gar nicht einem „Wählerwillen“ unterordnen. Sich darauf zu berufen heißt, den Sinn der Bundestagswahl auf den Kopf zu stellen.

          Der Groschen ist offenbar gefallen

          Von den Abgeordneten der Linkspartei und der AfD kann man vermutlich nicht erwarten, dass sie das verstehen. Aber von denen der FDP und der SPD? Die ersten Anzeichen dafür, dass bei ihnen der Groschen gefallen ist, lassen sich daran ablesen, dass Angela Merkel sowohl aus der Führung der SPD wie der FDP in Aussicht gestellt wird, sie könne auf die Unterstützung einer von ihr geführten Minderheitsregierung rechnen. Damit schließen die beiden Parteien immerhin wieder zur staatspolitischen Reife der Grünen auf. Das allein ist aber wahrlich noch kein Ruhmesblatt.

          Die SPD steht deshalb schon vor dem zweiten Schritt. Es wäre die Ironie der jungen Präsidentschaft Frank-Walter Steinmeiers, wenn er in dem Augenblick, in dem er wahrhaft überparteilich und staatsmännisch agiert, „seine“ Partei davon überzeugte, aus einer kompromisslosen Oppositionshaltung in die Regierungsverantwortung zurückkehren zu müssen. Er täte das nicht als Parteisoldat, sondern als Stimme des Grundgesetzes und der Vernunft.

          Schließt sich Martin Schulz dieser Stimme an, hat er mehrfach gewonnen: Er zeigt der FDP, was staatspolitische Verantwortung ist. Er beweist ein Gefühl dafür, dass eine (seine!) europapolitische Stunde geschlagen hat. Und er erspart sich die Verlegenheit, in einem Wahlkampf erklären zu müssen, warum er diese Gelegenheiten nicht ergriffen hat. Die spannende Frage ist: Wie reagieren Grüne und FDP darauf, wenn nun plötzlich die SPD mit CDU und CSU sondiert? Jamaika ist tot. Es lebe Jamaika!

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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