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Deutschland und Israel : Teil von Staatsräson und Leitkultur

Klar erkennbares Bundeswehr-Abzeichen: Das Konzept der Staatsräson bleibt dagegen unscharf. Bild: dpa

Der eingewanderte Antisemitismus wirft viele Fragen auf. Wie wird die nächste Bundesregierung mit Migranten umgehen, die ihm partout nicht abschwören wollen?

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          Es war unerlässlich, dass die deutsche Politik parteiübergreifend das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bekräftigte. Doch was genau meinen Annalena Baerbock, Serap Güler, Armin Laschet und Winfried Kretschmann, wenn sie, wie schon vor Jahren die Kanzlerin, davon sprechen, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson?

          Das unscharfe Konzept wird seit der Antike vor allem dann gebraucht, wenn Staaten in Existenznot darüber nachdenken müssen, welche Mittel zu ihrer Rettung genutzt werden dürfen. Konkrete Ableitungen, was Berlin jetzt tun solle, um dem attackierten Israel zu helfen, findet man aber auch bei jenen nicht, die aktuell zu diesem beeindruckenden Wort greifen. Die Bundeswehr schicken?

          Naive Willkommenskultur

          Offenbar wollen die Staatsräsonierer vor allem deutlich machen, dass sich das staatliche Schutzversprechen auch auf die deutschen Juden bezieht, was freilich als selbstverständlich gelten müsste. In der Innenpolitik hat Deutschland zweifellos mehr Handlungsmöglichkeiten als im Nahen Osten. Nicht alle davon wurden schon intensiv genutzt. Das wäre mit dem Eingeständnis verbunden gewesen, dass die „Willkommenskultur“ auch in Hinblick auf den Antisemitismus, der mit Flüchtlingen ins Land kam, grenzenlos naiv war.

          Jetzt aber ist guter Rat teuer. Wie bringt man jenen, die den Hass auf Israel mit der Muttermilch einsogen, bei, was hierzulande Teil der Staatsräson und der Leitkultur ist? Und wie verfährt die nächste Kanzlerin oder der nächste Kanzler mit Migranten, die dem Antisemitismus partout nicht abschwören wollen?

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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