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Kommentar : In besseren Händen

Kritk von Grünen und Teilen der SPD an der Verhältnismäßigkeit von Vorratsdatenspeicherung und Bundeswehreinsatz im Inneren, sollte die Union antreiben, den Bürgern zu erklären, warum sie besser für die Sicherheit in Deutschland sorgt.

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          Gut ein Jahr vor der Wahl eines neuen Bundestages testet nun auch die CDU das eine oder andere Thema auf seine Wahlkampftauglichkeit. Dass darunter manch eine Idee ist mit hohem, aber zweifelhaftem Symbolwert wie das sogenannte Burka-Verbot, macht dieses Unterfangen ebenso wenig überflüssig wie der Vorwurf, man solle doch erst einmal die Wirkung jüngst beschlossener Gesetze abwarten, ehe man neue Vorschläge macht.

          Wenn es neue Gefahrenlagen gibt, sollte sogar die Rechtslage so schnell wie möglich angepasst werden. Auf dem Feld der Verhältnismäßigkeit zu politisch unterschiedlichen Einschätzungen zu kommen ist indes das Lebenselixier der Parteiendemokratie.

          Grünen und Teilen der SPD ist es unbenommen, bei den Stichworten Vorratsdatenspeicherung oder hilfsweiser Einsatz der Bundeswehr im Inneren sofort die Bürgerrechte in höchster Gefahr zu sehen und das Gespenst einer Militarisierung der Gesellschaft an die Wand zu malen. Das sollte die Unionsparteien erst recht anspornen, den Bürgern zu erklären, warum ihre Sicherheit bei ihnen in besseren Händen ist.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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