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Kommentar : Hohle Maut

Man könnte Maut-Daten ausnahmsweise zur Verbrechensbekämpfung nutzen – aber dafür brauchen wir diese hohle Wegelagerei nicht.

          Gläserner Autofahrer, gläserner Patient, gläserner Mensch – wollen wir das? Die Antwort: Ja, das wollen viele. Intelligente Systeme, weniger Papierkram, ein besseres Leben. Wir bezahlen mit unseren Daten dafür, dass vieles einfacher wird. Das ist auch durchaus im Sinne des Datenschutzes, solange jeder überschauen kann, in was er einwilligt, und sicher sein kann, dass seine Daten nur zweckgebunden verwendet werden. Gut, dass jetzt in der Debatte über die Pkw-Maut, die es ja noch gar nicht gibt, auch darüber gesprochen wird. Natürlich wird es immer die Versuchung geben, ein aufwendiges Kontrollsystem auch für Dinge zu nutzen, die so eigentlich gar nicht vorgesehen waren. Die Frage ist aber, ob manches nicht gerade danach verlangt. Sollen irre Autobahnmörder oder einreisende Terrorgruppen weiter freie Fahrt haben, obwohl man mit Hilfe der Maut-Daten etwas über sie herausfinden und sie stoppen könnte?

          Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die ja nicht per se gegen deutsche und europäische Grundwerte verstößt, könnten die Daten für eine bestimmte Dauer vorgehalten werden, wie ohnehin zur Sicherung der Zahlung vorgesehen – und der Staat dürfte nur unter engen Voraussetzungen und strenger richterlicher Kontrolle zugreifen. Doch allein deshalb brauchen wir keine Maut. Eine sehr aufwendige Maßnahme – man erinnere sich an die Endlos-Pannen um Toll Collect und das seit einer Dekade laufende Schiedsverfahren –, die zudem europarechtlich kaum zu machen ist, so sie denn effektiv nur Ausländer belasten soll, und die schließlich, so sie denn funktioniert, nur überschaubare Einnahmen verspricht – eine solch hohle Wegelagerei ist schlicht überflüssig.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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