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Kommentar : Gegen Gewalt

Am 8. Oktober musste die Polizei in Hamburg mit Wasserwerfern in Auseinandersetzungen zwischen Yeziden und Muslimen eingreifen Bild: dpa

Die Konflikte der Welt werden auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Den Feinden der Freiheit müssen deutlich die Grenzen aufgezeigt werden.

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          Kobane ist weit weg. Aber nur geographisch. Tatsächlich werden die Konflikte der Welt auch auf deutschen Straßen ausgetragen. In Stuttgart, Hamburg und sogar im beschaulichen Celle ist Gewalt ausgebrochen. Die öffentliche Ordnung ist in Gefahr. Das ist nicht abstrakter Alarmismus, es geht hier um die Grundregeln des friedlichen Zusammenlebens. Jeder Einzelne kann auf die Zustände im Nahen Osten aufmerksam machen, sich mit seinen Glaubensbrüdern solidarisieren, sich politisch organisieren. Aber er muss es friedlich tun und den anderen auch diesen Raum zur Ausübung ihrer grundlegenden Freiheiten zugestehen.

          Und genau daran hapert es bei manchen Einwanderern. Es sind nicht nur die hiesigen Anhänger des terroristischen Islamismus, die jedwede Toleranz und rechtsstaatliche Formen verachten; auch Kurden haben schon früher deutsche Ordnungshüter zum Ziel ihrer Proteste gemacht. Und der deutsche Staat neigt dazu, hier Verständnis zu zeigen. Er ist ja auch kein Polizeistaat, in dem Meinungsfreiheit und das Recht, sich zu versammeln, nur dann gewährt werden, wenn es der Obrigkeit genehm ist. Doch diese Großzügigkeit wird dem Rechtsstaat nicht vergolten. Im Gegenteil. Seine Gegner - gleich welcher Herkunft - wissen genau, was sie an ihm haben. So wird gezielt jener Bruder zum barbarischen Mord an der eigenen, freiheitsliebenden Schwester getrieben, der unter das (aus guten Gründen milde) Jugendstrafrecht fällt. Und wenn tatsächlich deutsche Dschihadisten im Pass als solche abgestempelt werden sollten, kann man sich ausmalen, welche Vorwürfe erhoben werden würden - ausgerechnet in Deutschland.

          Aber es führt kein Weg daran vorbei: Der Staat und die Gesellschaft müssen weiter für einen toleranten Umgang miteinander werben, der ja hierzulande in vielen Städten, Betrieben und Vereinen zwischen den verschiedensten Kulturen und Religionen glücklicherweise längst Wirklichkeit ist. Aber den Feinden der Freiheit und den Freunden der Gewalt müssen deutliche Grenzen gesetzt werden. Als letztes Mittel hilft nur (Gegen-)Gewalt - und zwar, um Menschen zu helfen. Im Nahen Osten wie zu Hause. Die Welt ist kleiner geworden. Aber unsere Zivilisation darf sich nicht klein machen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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