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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Gefangen im Asylrecht

Flüchtlinge in einer neuen Unterkunft im Hamburger Stadtteil Jenfeld Bild: dpa

Warum sollte Deutschland versuchen, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen, wenn doch überall sichtbar wird, dass es eine demographisch bedingte Unterversorgung gibt - auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land? 

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          Ist nicht jeder Flüchtling eine Arbeitskraft? Wer die Debatte über das Asylrecht verfolgt, könnte meinen, dass es bald auf diese Frage ankommt. Sie folgt der Tendenz, die Flüchtlingspolitik mit der Einwanderungspolitik zu vermengen. Vereinfacht gesagt: Warum sollte Deutschland versuchen, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen, wenn doch überall sichtbar wird, dass es eine demographisch bedingte Unterversorgung gibt - auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land? Darauf zielen zwei Vorschläge, die schon länger auf dem Tisch liegen, jetzt aber sogar von einem Grünen-Politiker aufgegriffen wurden, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er wies auf den augenfälligen Widerspruch hin, dass die meisten Asylbewerber in Ballungszentren untergebracht werden, wo ohnehin schon Wohnungsnot herrscht, während in entlegenen Gebieten, zumal im Osten, nur wenige Flüchtlinge untergebracht werden, obwohl dort ganze Wohnblöcke planiert werden, weil die Bevölkerung abgewandert ist.

          Ganz von der Hand zu weisen ist das Argument nicht. Das demographische Ungleichgewicht hat schon öfter eine Rolle gespielt in der Diskussion über die Unterbringung von Asylbewerbern, wurde aber nicht beachtet, weil in dünn besiedelten Gebieten, die sich nicht ohne Grund entvölkern, die Möglichkeiten zur Integration der Flüchtlinge noch geringer sind als anderswo. Hier setzt der zweite Vorschlag an, der nicht die Lücken der Besiedelung, sondern den Mangel auf dem Arbeitsmarkt im Auge hat. Wer arbeitswillig sei und Interesse an einer schnellen Integration zeige, so lautete schon die Logik im „Asylkompromiss“, solle so schnell wie möglich eine Arbeitserlaubnis bekommen, anstatt von Abschiebung bedroht zu werden.

          Wer beide Vorschläge übereinanderlegt, ist versucht, die Zukunft Deutschlands wieder als blühende Landschaft zu sehen: Flüchtlinge sind die Einwanderer, die uns fehlen, und auch noch die Lückenfüller für eine Siedlungspolitik, die Deutschland bislang nicht für nötig hielt. Die zwei größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, ließen sich so auf elegante Weise miteinander verbinden.

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          In Wahrheit zeigen die bevölkerungspolitischen Argumente in der Asyldebatte, dass es weder für die eine noch für die andere Herausforderung eine zufriedenstellende Antwort gibt. In der Flüchtlingsdebatte dient die Verknüpfung vor allem dazu, eine Begrenzung des Zuzugs als falsch und unnötig darzustellen. Sie führt aber dazu, dass nicht mehr der Flüchtlingsstatus geklärt wird und anschließend alles Weitere (Abschiebung? Duldung? Bleiberecht?), sondern ein Nützlichkeitstatus eingeführt wird, also danach gefragt wird, ob jemand in Deutschland brauchbar sein könnte oder nicht.

          Wäre das dann aber von einer Arbeitserlaubnis, von Deutschkenntnissen, von der jeweiligen Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, vom Bedarf an bestimmten Berufsgruppen oder vom Intelligenzquotienten abhängig zu machen? Wer sollte und wollte entscheiden, dass der abgelehnte, aber „nützliche“ Asylbewerber bleiben, der andere, der „nichtsnutzige“ wieder gehen muss? Wenn aber, aus diesem oder jenem Grund, so gut wie alle bleiben können (und nur die Dummen sich abschieben lassen), warum dann überhaupt der riesige bürokratische Aufwand, den sich Deutschland für seine Asylverfahren leistet und der verantwortlich ist für Verzögerungen, Enttäuschungen, Köpenickiaden? Es wäre dann einfacher, über Kontingente, EU-Quoten und die UN-Flüchtlingskonvention diese humanitäre Seite der Einwanderung zu regeln. Auch dann aber müsste geklärt werden, wer Flüchtling ist, wer auf Dauer bleiben darf, wer nicht.

          Gefangen im Asylrecht, lehnt die deutsche Politik nicht nur ein solches Vorgehen ab, sie tut sich überhaupt damit schwer, Asylbewerber von Migranten, Flucht und Einwanderung zu unterscheiden. Wer beides vermengt, entgeht der moralisch schwierigen Entscheidung, den Zuzug nach Deutschland zu steuern, mit anderen Worten: nicht nur tausendfach ja, sondern tausendfach auch nein sagen zu müssen. In einer von Brandanschlägen und Radikalisierung aufgeheizten Stimmung setzt sich zudem jeder, der auf solchen klaren Linien besteht, dem zynischen Vorwurf aus, den Terror erst herbeizureden. Die Verantwortung dafür, dass die Asylbewerber menschenwürdig untergebracht werden, wird damit auf das letzte und schwächste Glied in der staatlichen Kette abgewälzt, das am wenigsten Einfluss auf die Politik hat, aber die größten Belastungen trägt: auf die kommunale Ebene.

          Dort liegen seit langer Zeit Pläne für Wohnungsbauprogramme in der Schublade, um die wohl niemand herumkommen wird, wenn die Verteilung der Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland nicht ganz neu und entlang demographischer Gegebenheiten organisiert werden soll. Andere Programme werden hinzukommen müssen, die unter das Stichwort Integration fallen. Denn selbst wenn sich Bundestag und Bundesrat dazu durchringen sollten, stärker gegen den Missbrauch des Asylrechts vorzugehen: Die Kapazitäten der Aufnahme, die dadurch frei werden, sind schon auf Jahre ausgebucht - durch Flucht, Asyl und Einwanderung, die Deutschland gründlich verändern werden, damit es so bleiben kann, wie es ist.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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