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Kommentar : Gaucks Signal

Staatsoberhaupt: Bundespräsident Joachim Gauck Bild: dpa

Joachim Gauck verzichtet auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit – und öffnet eine weitere Baustelle für die Kanzlerin. Dabei geht es nicht nur um Partei-Arithmetik.

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          Als Bundespräsident Gauck zu Beginn seiner Amtszeit in einer alten Kirche auf Rügen schon fast zwei Stunden vorgelesen und erzählt hatte, sagte er zum Publikum aus Ost und West: „Wenn sie es nicht mehr aushalten, können Sie jederzeit gehen. Sie sind das Volk.“ Keiner ging, und er blieb noch etwas. Nun geht er wohl bald, der schon früh auf sein Alter hingewiesen hatte, der aber zugleich seine Popularität genoss (die im Osten geringer ist als im Westen). Dass gerade Gauck in diesen Zeiten an der Spitze des Staates steht, hält nicht nur die große Koalition für wichtig.

          Auch Gauck hat sich – wie sonst auch – Argumenten nicht verschlossen. Was ist schon die persönliche Lebensplanung, wenn das Vaterland ruft? Aber das Schicksal des Vaterlandes, so könnte man einen Verzicht Gaucks verstehen, hängt eben nicht an ihm, der einer von denen war, die den Sozialismus in seinem Lauf dann doch aufhielten und der um die Endlichkeit von Ämtern weiß. Deutschland steht zwar vor großen Herausforderungen, aber: Ihr schafft das auch ohne mich!

          Gleichwohl öffnete ein Verzicht auf eine zweite Amtszeit (die erste dauert freilich noch bis Februar 2017) eine weitere Baustelle für die Kanzlerin. Die Rolle des Bundespräsidenten sollte zwar nicht über-, aber auch nicht unterschätzt werden. Und Merkel hat im Ergebnis sowohl mit Köhler als auch mit Wulff Schiffbruch erlitten. Wie immer die Bundesversammlung dann aussieht: Will Merkel einen SPD-Kandidaten verhindern, so braucht sie jemanden, der auch für Grüne wählbar ist. Der sollte zu finden sein. Schwer vorstellbar ist dagegen, dass sich die Grünen mit SPD und Linkspartei geschlossen einen eigenen Bundespräsidenten backen. Auf der anderen Seite muss ein Merkel-Kandidat natürlich auch für den rebellischen Süden der Union wählbar sein, der langsam wieder dämmert, was eine Union ist.

          Doch geht es nicht nur um Partei-Arithmetik: Das Staatsoberhaupt ist mehr als ein Staatsnotar und Dauer-Festredner, aber auch kein Ober-Besserwisser mit Protokoll. So könnten das Amt jedoch jene verstehen, die aus einem Ministeramt direkt ins Schloss Bellevue wechseln (wollen). Dabei vertritt der Präsident ein Land, das von anderen regiert wird. Auch Gauck hat die Grenzen des Amtes gespürt. Manche Äußerung führte zu Verwicklungen und Verfassungsstreit. Aber er wurde gehört – weil er etwas zu sagen hatte. Und wenn er geht, wird ihm das Volk weiterhin zuhören.

          Bundespräsident : Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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