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Kommentar : Für das freie Mandat

Die Überwachung von Bodo Ramelow ist nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ist gut, dass damit die Freiheit des Mandats noch einmal gestärkt wurde.

          Auch Abgeordnete dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden – aber nur unter engen Voraussetzungen. Im Fall des Linken-Politikers Bodo Ramelow, der lange Zeit im Visier des Geheimdienstes stand, lagen diese Voraussetzungen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht vor: Denn er wurde als Person nicht verdächtigt, ein Verfassungsfeind zu sein; er gehörte gewissermaßen nur der „falschen“ Partei an.

          Zu Recht sind die Karlsruher Richter diesen Irrweg der Fachgerichte nicht mitgegangen. Sie haben damit das freie Mandat gestärkt. Es umfasst auch die Freiheit vor staatlicher Beobachtung. Durch die Tätigkeit des Parlamentariers wird die freiheitliche demokratische Grundordnung grundsätzlich nicht gefährdet, sondern gestärkt. Doch können auch Parteien verfassungsfeindlich sein, können Untergliederungen haben, welche diesen Staat bekämpfen. Das gibt es auch in der Linkspartei, konnte aber Ramelow nicht zugerechnet werden.

          Ohnehin steht ein ultimatives Urteil über Parteien nur dem Bundesverfassungsgericht zu. Der Verfassungsschutz hat die heikle Aufgabe, einen Marsch von Verfassungsfeinden durch die Institutionen zu verhindern. Gut, dass jetzt die Freiheit des Mandats gestärkt wurde. Gut aber auch, dass noch einmal geklärt wurde: Auch ein Abgeordneter hat nicht die unbegrenzte Freiheit, sein Mandat zum Kampf gegen die demokratische Ordnung zu missbrauchen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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