https://www.faz.net/-gpf-abf5z

Grundrechte in der Pandemie : Freiheiten für Geimpfte sind alternativlos

  • -Aktualisiert am

Während Karlsruhe die Ausgangssperre bestätigt, beschließt der Bundestag Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Der Schritt war überfällig.

          1 Min.

          So schnell kann und muss es gehen, wenn es um die Einschränkung und Rückgabe der Grundrechte geht: Was sich viele, darunter auch die FDP, von der Eilentscheidung des höchsten deutschen Gerichts erhofft hatten, hat Karlsruhe im Sinne der Bundesregierung entschieden. Die nächtliche Ausgangssperre, weniger brutal Ausgangsbeschränkung genannt, darf als umstrittenstes Instrument der Bundesnotbremse in Kraft bleiben.

          Ihr Nutzen zum Brechen der dritten Welle der Pandemie wird von manchen Wissenschaftlern bezweifelt. In Hamburg, wo eine noch strengere Ausgangssperre schon von 21 Uhr an herrscht, sind die Infektionszahlen aber deutlich schneller gesunken als in anderen Städten und Landkreisen. Deshalb bezweifeln die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu Recht, dass diese Maßnahme „evident ungeeignet“ sei, die Infektionen deutlich zu senken. Dass die Richter zudem den Spielraum des Staates in der Pandemie nicht zu sehr einschränken wollten, ist vernünftig.

          Verfassungsrechtlich überfällig war hingegen die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene durch den Bundestag. Da haben Länder wie Bayern, die zu Recht vorgeprescht sind, der Bundesregierung Beine gemacht. Bei derzeit mehr als sieben Millionen vollständig Geimpften und rund drei Millionen Genesenen war nicht mehr nachvollziehbar, warum damit bis Ende Mai gewartet werden sollte. Dass die Kanzlerin bei der Rückgabe von Grundrechten von der Bundesbremse trat, war diesmal wirklich alternativlos.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Merkel: Es gibt ein „ernstes Problem“ mit Ungarn Video-Seite öffnen

          Diskussionsbedarf : Merkel: Es gibt ein „ernstes Problem“ mit Ungarn

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kritik am umstrittenen Homosexuellen-Gesetz in Ungarn bekräftigt. Beim EU-Gipfel habe es „eine sehr ernste und tiefgehende Diskussion“ mit Ungarn gegeben, sagte Merkel in Brüssel. Mit Ungarn in der EU gebe es „ein ernstes Problem.“

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.