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Kommentar : Facebook in der Pflicht

Das Recht gilt auch für Facebook. Niemandem sonst würde man es erlauben, nach eigener Lust und Laune zu entscheiden, ob man Gesetze befolgt oder nicht.

          Facebook wird vor der Drohung Volker Kauders kaum zittern. Schließlich hat der Fraktionsvorsitzende der Union selbst deutlich gemacht, dass Parteitagsbeschlüsse nicht allzu ernst zu nehmen sind. Doch muss der amerikanische Konzern das deutsche Recht ernst nehmen – und strafbare Inhalte beseitigen.

          Das ist eine Selbstverständlichkeit. Keinem anderen Unternehmen, geschweige denn einem Bürger, würde man es erlauben, im Rahmen einer Art freiwilligen Selbstkontrolle nach eigener Lust und Laune zu entscheiden, ob das geltende Recht befolgt wird oder auch nicht. Jeder, der einen Sender betreibt, eine Zeitung macht oder eben eine Plattform bereitstellt, muss dafür Sorge tragen, dass auf diesen Foren nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen wird.

          Natürlich lebt jeder im öffentlichen Raum von der weiten Meinungsfreiheit, die zum Glück in Deutschland gilt. Im Zweifel für die Freiheit – das muss auch für Äußerungen im Netz gelten. Doch so schwer ist die Grenze etwa zu einem Mordaufruf nicht zu ziehen. Facebook ist in der Pflicht. Die Zeit der Kaffeetafeln mit deutschen Ministern ist vorbei.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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