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Demonstration in Kassel : Und wieder faseln sie von Diktatur

  • -Aktualisiert am

Kein Abstand, keine Masken: Protest in Kassel Bild: AFP

Bei Protesten wie am Wochenende in Kassel kann die Polizei eigentlich nur alles falsch machen. Ungleichbehandlung von „Querdenkern“ und Gegendemonstranten geht aber nicht.

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          Die Demonstration hat stattgefunden. Somit ist das vermeintliche Problem der am Samstag in Kassel Versammelten schon widerlegt. Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder faselten viele wieder von der „Diktatur“, in der sie angeblich seit einem Jahr lebten. Wer erfahren möchte, wie es ist, in einer Diktatur gegen die Regierung zu protestieren, dem sei – sobald es wieder möglich ist – eine Reise nach Hongkong, Myanmar oder auch gerne Moskau empfohlen.

          Unbestritten ist, dass Kritik an allem, was mit dem Begriff Lockdown verbunden wird, möglich ist und bleibt. Dass die angeblichen Retter des Rechtsstaates aber gerichtsfeste Anweisungen missachten, ist nicht hinnehmbar. Demokratie bedeutet eben nicht, dass nur die eigene Meinung zählt.

          Nicht mit zweierlei Maß messen

          Hier kommt die Polizei ins Spiel. Die kann in Situationen wie der in Kassel eigentlich nur alles falsch machen. Löst sie Versammlungen auf, bei denen gerichtliche Anordnungen missachtet werden, ist der Vorwurf übertriebener Gewalt schnell bei der Hand. Hält sie sich zurück (wie in Kassel), ist es auch nicht recht. Dann schimpfen vor allem diejenigen am lautesten, die in anderen Fällen – Beispiel ist die Baustelle der A49 – sonst besonders laut Zurückhaltung verlangen.

          Falls in Kassel allerdings mit zweierlei Maß gemessen worden sein sollte, „Querdenker“ und Gegendemonstranten also unterschiedlich behandelt worden sein sollten, ist Kritik angebracht.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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