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Kommentar : Eine Wahl ohne Hinterzimmer

Der bisherige Bundespräsident gratuliert dem künftigen: Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag im Reichstag Bild: AFP

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier bestand daraus, keine andere Wahl gehabt zu haben. Für die politische Kultur ist das in etwa so förderlich wie eine große Koalition.

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          Es wird Frank-Walter Steinmeier nicht schwerfallen, die Erwartungen an einen „überparteilichen“ Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu erfüllen. Die Fußstapfen Joachim Gaucks und anderer Vorgänger sind groß, aber nicht zu groß. Dennoch sind die Erwartungen an Steinmeier größer als früher. Das liegt an den Zeiten, in denen wir leben, an Populismus und Polarisierung. Es liegt aber auch daran, dass besonders in solchen Zeiten die Vorstellung, es gebe so etwas wie „Überparteilichkeit“, in die Irre führt. Sie drückt eine Sehnsucht danach aus, dass es mit dem Wettbewerb der Parteien auch einmal gut sein müsse. Aber gerade der Mangel an Wettbewerb, die „Alternativlosigkeit“, nährt das Bedürfnis nach Ecken und Kanten, nach Polarisierung, nach etwas Stärkerem als dem „Mainstream“.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Steinmeier selbst ist eigentlich Ausdruck dafür, dass Überparteilichkeit eine Legende ist. Der Autor der Agenda 2010 und ehemalige Kanzlerkandidat der SPD ist alles andere als ein „überparteilicher“ Kandidat. Die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie ihn nur als Musterdemokraten und nicht auch und vor allem als Sozialdemokraten ins Rennen geschickt hätte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte Steinmeier deshalb zunächst auch gar nicht haben. Erstens, weil er Sozialdemokrat ist; zweitens, weil er für die große Koalition steht; drittens, weil der Kanzlerin an einem durchaus parteilichen Signal gelegen war. Merkel hatte sich bis zuletzt an Winfried Kretschmann gewandt. Kretschmann hätte sicherlich auch sofort ja gesagt, wenn CDU, CSU und Grüne geschlossen auf seiner Seite gestanden hätten. Doch die CSU und Seehofer wollten nicht, und selbst unter den Grünen hat der Ministerpräsident Gegner.

          Der Grund: Von der Wahl Kretschmanns wäre ein starkes schwarz-grünes Signal ausgegangen. Das hätte die Existenzangst der CSU angesichts der stabilen AfD mit zusätzlicher Panik gefüllt. Zwar sieht es derzeit nicht danach aus, dass ein solches schwarz-grünes Bündnis auf die FDP verzichten könnte (was die Gegner in den Reihen der Union etwas besänftigen dürfte). Aber die Bundestagswahl im Herbst wäre mit einem Kandidaten Kretschmann noch mehr in Schwarz-Grün getaucht worden, als sie es bis hinauf in die CDU-Führung ohnehin werden dürfte. Die CSU fürchtete, dieser Stimmung geopfert zu werden und in der Landtagswahl, die im Jahr nach der Bundestagswahl stattfindet und für die CSU viel wichtiger ist, die absolute Mehrheit zu verlieren. Dem schwarz-grünen musste ein anderes Signal entgegengesetzt werden.

          Bild: dpa

          Warum brauchte es dafür aber einen Sozialdemokraten, warum hätte es nicht auch ein Politiker der CDU oder CSU sein können? Weil sie nicht wollten? Weil ihnen die Mehrheit fehlte? Alle Namen aus den Reihen der CDU, die genannt wurden, wären mindestens ebenso „überparteilich“ gewesen wie Steinmeier: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen, Norbert Lammert, Thomas de Maizière – das Amt des Bundespräsidenten ist nicht so unbedeutend, dass sich nicht jeder von ihnen in die Pflicht hätte nehmen lassen wollen, selbst wenn die Aussichten auf Erfolg gering gewesen wären. Ihnen zu große „Parteilichkeit“ vorzuwerfen, wie es SPD und andere versuchten, zeugt davon, wie hohl die Vorstellung von Überparteilichkeit ist. Die kann nur glaubwürdig sein, wenn sie aus Parteilichkeit hervorgeht.

          Frühere Kandidaten großer Parteien waren sich nicht zu schade, erst als „Zählkandidat“ anzutreten. Joachim Gauck ist das jüngste Beispiel. Dass niemand der genannten CDU-Politiker „wollte“, muss deshalb etwas damit zu tun haben, dass es der CDU-Vorsitzenden an Kraft, an Interesse oder auch am Sinn dafür fehlte, dafür zu sorgen, dass es jemand aus der eigenen Partei wollte. Das hätte Risikofreude und Konfliktbereitschaft vorausgesetzt, ohne dass die Konsensdemokratie gleich in Frage gestellt werden müsste.

          Das Hinterzimmer war leer

          Die Wahl Steinmeiers ist deshalb eine Niederlage für CDU und CSU, aber auch für das Vertrauen darin, dass der Wettbewerb unter den Parteien eine gute Sache ist. Die SPD konnte die Selbstisolierung und Selbstverleugnung der Union ausnutzen. Steinmeier an der Spitze des Staates wird den Eindruck noch verstärken, der den Sozialdemokraten neuerdings im „Schulz-Effekt“ zugutekommt. Sie schafft das ironischerweise mit zwei Männern, von denen der eine, Martin Schulz, von außen kommt und der andere, Frank-Walter Steinmeier, die meiste Zeit weit weg oder über den Wolken war. Ausgerechnet das Regierungstier der SPD, der Vizekanzler und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der beides eingefädelt hat, musste dafür das Feld räumen.

          Das alles wird gerne als Ergebnis von „Gemauschel in Hinterzimmern“ dargestellt, um das repräsentative Wahlverfahren zu kritisieren. Ein solches „Gemauschel“, nur in mehr Hinterzimmern, gäbe es aber auch bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten – oder fielen die Kandidaten dann vom Himmel?

          Steinmeiers Präsidentschaft ist Ergebnis einer sehr viel selteneren Erscheinung: Das Hinterzimmer war leer. Die Wahl vom Sonntag bestand deshalb daraus, keine andere Wahl gehabt zu haben. Das wird die „Überparteilichkeit“ des neuen Bundespräsidenten so überschatten wie große Koalitionen eine Demokratie.

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