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Kommentar : Ein Signal setzen

Die europäischen Verträge wollen verhindern, dass ein Land zum Sozialamt der EU wird. Das europäische Asylsystem soll für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen sorgen. Es fehlt also kaum an Regelungen, wohl aber an deren Vollzug.

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          Was viele an Pegida womöglich am meisten irritiert, sind nicht die Vorstrafen oder Bartmoden des Organisators, sondern die schwarzrot-goldenen Fahnen. Diese Farben sind zwar noch nicht verfassungsfeindlich, aber doch in Deutschlands Straßen außerhalb von Fußball-Großereignissen nach wie vor ein ungewohnter Anblick. Welch ein Unterschied zu Amerika, wo jede Minderheit, auch die revoltierende Jugend der sechziger Jahre, auf ihren stolzen Märschen die Fahne schwenkt.

          Dieses Bekenntnis eint auch diejenigen, die der Landessprache kaum mächtig sind. Dort wandert niemand in die sozialen Systeme ein, weil es sie schlicht kaum gibt. Zum Glück gibt es sie hierzulande; aber schön wäre es auch, wenn wir unsere Einwanderer nach diesen Fragen aussuchen würden: Wer erkennt dieses Land als sein eigenes an? Wer will hier sein Glück machen? Deutschland hat schon jetzt nicht wenige solcher Einwanderer. Ein Großteil der Einwanderung scheint auf den ersten Blick kaum steuerbar. So haben die vielen EU-Ausländer weitgehend gleiche Rechte wie Inländer. Und politisch Verfolgte genießen schon aus völkerrechtlichen Gründen Asylrecht.

          Doch zeigt sich: Es fehlt kaum an Regelungen, wohl aber an deren Vollzug. Die europäischen Verträge wollen eigentlich gerade verhindern, dass ein Land zum Sozialamt der ganzen EU wird. Auch das europäische Asylsystem soll eigentlich für einen fairen Umgang mit den Flüchtlingen sorgen. Schnelle Entscheidungen sind jedenfalls für alle gerechter als Verschleppungen und falsche Erwartungen. Wenn das richtige Signal gesendet wird, kann die Vielfalt besser geschätzt und Fremdenfeindlichkeit als solche entlarvt werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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