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Kommentar : Edathy hat Schuld auf sich geladen

Sebastian Edathy und sein Anwalt Christian Noll verlassen das Gericht in Verden. Bild: AFP

Das Verfahren gegen Sebastian Edathy ist eingestellt worden. Doch es bleibt dabei: Er hat sich schuldig gemacht – auch wenn er noch so sehr behauptet, kein Geständnis abgelegt zu haben.

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          Klappe zu, Verfahren tot. Großes Aufatmen der Beteiligten im Edathy-Prozess. Der Angeklagte zahlt 5000 Euro, das Gericht muss kein Urteil schreiben, der Staatsanwaltschaft bleibt die Blamage erspart, am Ende einer langen Hauptverhandlung womöglich dumm dazustehen – und allen die Zumutung, über Wochen die Bilder entblößter Kinder zu betrachten und dann im Einzelfall darüber zu befinden, ob es sich schon um strafbare Pornografie handelt oder eben noch nicht.

          Verfahren eingestellt : Edathy legt Geständnis ab

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch eigentlich ist genau das der Sinn des Strafprozesses: dass in öffentlicher Verhandlung Schuld oder Unschuld des Angeklagten geklärt wird. Soweit die Theorie. In der Praxis ist die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage weit verbreitet – sie sollte der Entlastung der Justiz von Kleinkram dienen, ist aber zu einem beliebten Allheilmittel geworden. So konnte Formel-1-Boss Ecclestone nach der Einstellung seines Verfahrens tönen, ihm sei stets klar gewesen, dass die bayerische Justiz seine 100-Millionen-Euro-Offerte nicht würde ablehnen können.

          Doch ist diese aus Sicht der Betroffenen elegante Art der Verfahrensbeendigung keineswegs auf Prominente beschränkt. Auch Edathy ist kein Einzelfall. Zahlreiche Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials werden auf diese Weise eingestellt. Ein Fall also wie jeder andere?

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          Der Fall Edathy : Ein Strafprozess mit politischer Sprengkraft

          Das auch wieder nicht. Edathy war Vorsitzender des Innenausschuss des Bundestages und des NSU-Untersuchungsausschusses; hier fiel er dadurch auf, dass er leitende Beamte der Sicherheitsbehörden auf harsche Weise in den Senkel stellte. Sein Fall ist verbunden mit dem Rücktritt des damaligen Bundesministers Hans-Peter Friedrich, gegen den sogar erfolglos wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt wurde. Und die Erschütterungen in der SPD zur Frage, wer wann was wusste, dauern an, sind noch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses und werden durch die Einstellung dieses Strafverfahrens nicht beendet.

          Aber auch in anderer Hinsicht ist der Fall Edathy noch nicht abgeschlossen. Erst am Anfang stehen die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt, der nicht nur in Sachen Christian Wulff, Dienstgeheimnisse weitergegeben haben soll – auch das ein einzigartiger Vorgang. Die Ermittlungen gegen Edathy wurden in der Tat teilweise im Licht der Öffentlichkeit geführt, später hat der Beschuldigte freilich auch die Öffentlichkeit gesucht – jedenfalls war er schon am Ende, ehe die Hauptverhandlung begann.

          Hier haben viele gesündigt, und das ist bei der Einstellung des Verfahrens auch zur Sprache gekommen. Allerdings bleibt es dabei: Edathy hat Schuld auf sich geladen. Er mag noch so sehr behaupten, kein Geständnis abgelegt zu haben – und er durfte dazu auch nicht gedrängt werden. Doch diese Art der Verfahrensbeendigung setzt schlicht Schuld voraus. Sie wird nur als gering eingestuft, und Edathy konnte durch seine Zahlung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen – jedenfalls nach Ansicht von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Es gibt freilich noch eine andere Schuld, jenseits des Strafrechts. Edathy nennt es „Fehler“. Der Angeklagte hat als Konsument ein System gestützt, das Kinder missbraucht. Diesen Schaden kann auch die Zahlung an den Kinderschutzbund nicht wiedergutmachen.

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