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Kommentar : Drei Punkte für die FDP

  • -Aktualisiert am

Die FDP wird zum Opfer ihres ideologischen Kerns, der Freiheit: Seit im politischen Deutschland jeder tut oder lässt, was er will, scheint es den Bürgern nicht mehr zwingend, die Partei am Leben zu erhalten.

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          Es ist die eigene überkommene Ideologie, der die FDP zum Opfer fällt. Die Freiheit, um die sich in der Partei alles dreht, lässt sich für die Nutzanwendung auf die Kurzformel bringen: die Freiheit, unter verschiedenen Möglichkeiten zu wählen. Wenn aber die Freiheit der Wahl allgegenwärtig geworden und gegenüber niemandem mehr anschaulich zu erstreiten ist, weil die Gesellschaft der Regel „Alles ist möglich“ folgt, ergibt sich aus der Festlegung auf die FDP kein überzeugender Mehrwert.

          Mit ihrer Fokussierung auf Wahlmöglichkeiten unterscheidet sich die Programmatik der FDP grundlegend von derjenigen der CDU, CSU, Grünen und SPD sowie der Linken. Die gegenwärtig starken Parteien haben jeweils festgesetzte Ziele, was die Wahlfreiheit und nicht nur deren Betonung einschränkt: Die einen wollen für das politische Gemeinwesen das Christliche (religionsübergreifend: das transzendental zu Verantwortende) demokratisch oder sozial ausmünzen, andere vorrangig die Umwelt schonen oder Demokratie und Wirtschaft sozial beziehungsweise sozialistisch gestalten.

          Nur die FDP hat sich einem Ziel verschrieben, das sie grundsätzlich entbehrlich macht: Wenn andere Werte höher bewertet werden als die Wahlfreiheit an sich, dann muss die Freie Demokratische Partei damit leben, dass die Bürger zeitweilig anderen den Vorzug geben.

          So lange die Welt dem Einzelnen als straff reguliert erschien, hatte die FDP eine selbstredende Daseinsbegründung. Seit aber im politischen Deutschland jeder geradezu in wörtlichem Sinne tut oder lässt, was er will, und das strengste staatliche Alltagsdiktat die Straßenverkehrsordnung ist, erachten es die Bürger nicht mehr als zwingend, die FDP samt deren Heilsversprechen am Leben zu erhalten.

          Zu lange hatte die FDP nicht beachtet, dass ihr Bestehen auf permanenter Wahlfreiheit in Widerspruch geraten kann zu ihrer Erwartung, dass die Anhänger des Liberalismus sich auf die Unterstützung einer Parteiorganisation verpflichtet fühlen. Wer die Sicherung von Wahlmöglichkeiten auf die Fahnen schreibt, mag Mitglieder werben, kann sich aber nicht dauerhaft auf die Unterstützung durch parteiungebundene Bürger verlassen. Warum sollen wesentliche Teile der Wählerschaft unentwegt den Freien Demokraten die Treue halten, wenn sie ihre eigentlichen Interessen von anderen Parteien genauso gut oder sogar besser vertreten sehen - zumindest glauben, dass sich die eigene Lage nicht verschlechtert, falls die FDP aus den Parlamenten fällt?

          Paradebeispiel Euro-Rettungsschirm

          Ein Paradebeispiel war der von der ideologischen und organisatorischen Spitze der FDP betriebene Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm. Wer außer einigen Dogmatikern mochte glauben, dass das Wirksamwerden des ESM in Europa vom Votum der 66.000 deutschen Liberalen abhängen würde, während andere deutsche Parteien, die zusammen zwanzig Mal so viele Mitglieder haben und Dreiviertel der Wähler vertreten, den Fonds mittragen?

          Wollen die Freien Demokraten nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und zu Außenseitern im politischen System werden, müssen sie über drei Punkte nachdenken. Der einfachste ist der liberale Vorwurf von der Sozialdemokratisierung ihrer Koalitionspartner CDU und CSU. Nimmt man zugunsten der FDP an, dass der Vorwurf zutrifft - andernfalls müsste man sogar an ihren Diagnosen und nicht erst an ihren Therapien zweifeln -, müssen sich auch Freie Demokraten fragen, was es für die Präferenzen der Bürger und damit für die Wahlaussichten in Deutschland bedeutet, wenn sich 30- und 48-Prozent-Parteien gezwungen sehen sollten, den Anschein der Sozialdemokratisierung zu erwecken? Was besagt das über die deutsche Gesellschaft und ihr Streben nach Glück?

          Es fehlt der Glaube an die Zukunftsfähigkeit der FDP

          Daraus folgt der zweite Punkt, die Besinnung auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft. Zwar hat die FDP ihren größten Wahlsieg errungen, indem sie trotz der eklatanten Staatsverschuldung Steuererleichterungen versprach; sie stünde aber jetzt nicht weniger blamiert da, wenn ihre Gegner nun darauf verweisen könnten, dass die deutsche Staatsschuld um Milliarden gestiegen sei, weil die Bürger den Gegenwert eines Pullovers mehr in der Tasche hätten. Das Maß der Verschuldung ist eines der Elemente der Generationengerechtigkeit, diese wiederum ist ein Eckstein einer verbreiteten Deutung der sozialen Gerechtigkeit, diese wiederum ist ein grundlegender Anspruch der deutschen Gesellschaft, die alle scheitern lässt, die ihrer Meinung nach dagegen verstoßen.

          Der dritte Punkt ist der Fortschrittsglaube. Keine Partei kann Erfolg haben mit einer Politik, der die Leute keine Zukunftsfähigkeit über einen langen Zeitraum zutrauen. Alles, was nach Nachhutgefechten aussieht, findet nur wenige Anhänger. All die Lektionen, welche CDU und CSU im Laufe der Jahrzehnte in Sachen Konfessionsschulen, Einwanderung oder Atomkraft gelernt haben, stehen der FDP noch bevor. Einen Anfang hat die Parteibasis mit der Weigerung gemacht, am Mitgliederentscheid teilzunehmen. Daraus sprach hoffentlich nicht Desinteresse an Europa - das wäre eine Bankrotterklärung der FDP -, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, dem europäischen Integrationsstreben nicht Steine in den Weg zu legen.

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